„Die Freiheit“ löst sich auf

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 Pegida-Demonstrationen waren die bevorzugten Treffpunkte der Parteimitglieder „Die Freiheit“.
Pegida-Demonstrationen waren die bevorzugten Treffpunkte der Parteimitglieder „Die Freiheit“. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Nur etwa 100 Mitglieder waren von der Partei „Die Freiheit“ in Bayern noch übrig geblieben. Am 4. Dezember sei auf einem Bundesparteitag in Nürnberg einstimmig ihre Auflösung zum Jahresende beschlossen worden, teilte der Vorsitzende Michael Stürzenberger jetzt in München mit. „Alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik“ seien „in den Händen der AfD bestens aufgehoben“, so dass „Die Freiheit“ nicht mehr benötigt werde.

Diese Islamkritik hatte es in sich und führte dazu, dass die Partei in Bayern seit März 2013 vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet wurde. Übrigens nur in Bayern. Es lägen „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass der Parteivorsitzende Stürzenberger und ein Personenkreis um ihn herum „verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ verfolgten, so das LfV zur Begründung. Das Verwaltungsgericht München erklärte die Beobachtung für zulässig.

Rechtsgerichtete Kreisegewinnen die Oberhand

Gestartet war „Die Freiheit“ im September 2010 in Berlin als „klassisch liberale Partei“, so Gründungsmitglied Stefan Koenig. Etliche CDU- und FDP-Politiker, in Hamburg sogar zwei der Grünen, hatten sich in der Neugründung engagiert. Den Höhepunkt der Entwicklung hatte „Die Freiheit“ Ende 2011 mit bundesweit 2200 Mitgliedern erreicht. Doch nach heftigen internen Richtungskämpfen bekamen rechtsgerichtete Kreise die Partei in die Hände.

Im Herbst 2013 hatte der damalige Bundesvorsitzende, der aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossene René Stadtkewitz, die Einstellung aller Aktivitäten der Partei verkündet und den Mitgliedern empfohlen, sich in der AfD zu engagieren. Dem damaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke freilich war der Zulauf von Rechtsaußen suspekt und so verhängte er einen Aufnahmestopp für „Die Freiheit“-Mitglieder. Die Partei steht nach Auskunft des bayerischen LfV auch derzeit auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Stürzenberger machte in Bayern weiter und betrieb zuletzt ein Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum München. Seither war von ihm und seiner Gefolgschaft in Bayern wenig zu hören.

Verfassungsschutzexperten streiten sich, ob „Die Freiheit“ und ihr einziger verbliebener Propagandist Stürzenberger als rechtsextremistisch einzustufen sind oder für sie die neue Kategorie Islamfeindlichkeit aufgemacht werden müsste. Diese Ansicht jedenfalls vertrat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Was die Stürzenberger-Partei vertrete, sei eine Islamfeindlichkeit, die sich außerhalb des Rechtsextremismus entwickelt habe.

Mit seiner Islamfeindlichkeit schwang sich Stürzenberger zu immer neuen Höhen auf. „Behaupten Sie nie wieder“, beschwört Stürzenberger in seiner letzten Mitteilung als Bundesvorsitzender die Medien, „der Islamische Staat hätte nichts mit dem Islam zu tun. Er ist zu 100 Prozent der reine und ursprüngliche Islam“. Der Islam sei eine „faschistische Ideologie“, die sich „als Religion tarne“, hatte er unter anderem früher erklärt. „Seit den Anfangszeiten unter Begründer Mohammed“, dem „ersten islamischen Terroristen“, sei der Terror „integraler Bestandteil dieser totalitären Ideologie“. Einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt es für den Islamhasser nicht.

Vorsitzender will journalistisch am Thema bleiben

Beim Verfassungsschutzamt glaubt man nicht, wegen der Selbstauflösung weniger Arbeit zu haben. Es bleibe abzuwarten, ob der Landesverband tatsächlich seine Aktivitäten einstelle oder diese inhaltsgleich in anderen Strukturen fortgesetzt würden, hieß es schon im Verfassungsschutzbericht 2015. Davon ist auszugehen. Als propagandistische Plattform nutzen Stürzenberger und seine Anhänger seit geraumer Zeit den Internetblog „Politically Incorrect“. Auch Stürzenberger drohte in seinem Abschiedsschreiben als Politiker: „Ich selber werde als Journalist weiter an der Aufklärung über den Islam weiter arbeiten.“

Die AfD wird auch in Bayern vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Man achte jedoch darauf, so ein Sprecher des LfV, ob Extremisten in der Partei Einfluss zu gewinnen versuchen und „inwieweit Aktivitäten der AfD in extremistische Beobachtungsobjekte hineinragen“.

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