Die FDP ist zurück im bayerischen Landtag

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Wechsel: der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann.
Wechsel: der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Die FDP hat wieder eine Stimme im bayerischen Landtag. Der niederbayerische Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann erklärte nach neun Jahren im Landtag seinen Austritt aus Partei und Fraktion der Freien Wähler und trat am Mittwoch in die FDP ein. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr dürfte der Haushaltsexperte voraussichtlich als Direktkandidat der Liberalen für den Kreis Freyung-Grafenau antreten. Sein Parlamentsmandat will er behalten.

Der Schritt kam nicht überraschend. Bereits in Juni hatte Muthmann erklärt, nicht mehr für die Freien Wähler antreten zu wollen. Seither seien die Differenzen, insbesondere mit Freie Wähler-Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger, „eher größer als kleiner“ geworden, sagte Muthmann. Dabei wiederholte er seine Kritik an den Aussagen Aiwangers zur Flüchtlingspolitik.

Die Distanz, so Muthmann, habe zu wachsen begonnen, als Aiwanger die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr noch auf 100 000 reduzieren wollte. Auch das kategorische Nein zu einem dritten Nationalpark in Bayern hält Muthmann für falsch. Außerdem hält er die Freien Wähler im Landtag für zu wenig aufgeschlossen gegenüber neuen Entwicklungen. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaftspolitik.

Aiwanger sagte, die Demission Muthmanns komme nicht überraschend und schaffe Klarheit. Der Freie Wähler-Chef bekräftigte, seine Partei wolle „auch künftig eine lobbyfreie, verlässliche Politik der Mitte für unsere Bürger und unsere Heimat machen“.

Die Freien Wähler stellen die drittstärkste Fraktion im bayerischen Landesparlament. Muthmann ist nicht der erste Abgang in dieser Legislaturperiode. Wegen eines Strafverfahrens hatte der unterfränkische Abgeordnete Günther Felbinger die Freien verlassen, was von vielen erleichert zur Kenntnis genommen wurde. Felbinger gehört dem Parlament seither als fraktionsloser Abgeordneter an.

Das ist auch das Schicksal Muthmanns. Allerdings fühlt sich der Niederbayer nicht allein gelassen. Er werde das, was er im Landtag noch sagen könne, eng mit der FDP abstimmen, sagte Muthmann. Dabei werde er auch Positionen der Freien Wähler aufgeben, denen er sich bisher aus Solidarität angeschlossen habe. So stehe er einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen aufgeschlossen gegenüber, falls der Bedarf dafür bestehe.

Muthmann sagte, der Führungsstil des Fraktions-, Landes- und Parteivorsitzenden Aiwanger habe zu seinem Entschluss „maßgeblich“ beigetragen. Es gebe zu Aiwanger kein Korrektiv. Noch im Frühsommer hatte sich Muthmann zum Kreisvorsitzenden der Freien Wähler in Freyung-Grafenau wählen lassen. Zu diesem Zeitpunkt habe er den Entschluss, die Partei zu wechseln, aber noch nicht getroffen gehabt.

Werner sieht eine „Rettungsgasse“

Die bayerischen Liberalen sind hoch erfreut über den Zugewinn. Sie hatten bei der Bundestagswahl in Bayern 10,2 Prozent erreicht. Damit steigt der Optimismus, bei der Landtagswahl 2018 wieder ins Landesparlament einziehen zu können, aus dem die FDP 2013 herausgewählt worden war. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Detlev Werner sieht auch deshalb Chancen für die Liberalen, weil sich die CSU nach rechts und die SPD nach links bewege. Das mache in der Mitte eine „Rettungsgasse“ für die FDP frei. Landesvorsitzender Albert Duin deutete an, dass der erwartete Rechtsruck der CSU für die Liberalen noch zu weiterem Zulauf aus den Reihen auch der CSU führen könne. „Es gibt Gespräche“, so Duin.

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