Diakonie-Präsident: Zuwanderung von Fachkräften erleichtern

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Michael Bammessel
Michael Bammessel ist zu sehen. (Foto: Daniel Karmann/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Diakonie-Präsident Michael Bammessel warnt vor zu großen Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland im geplanten Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften. Der vorliegende Gesetzentwurf sei an vielen Stellen von der Angst geprägt, die Tür für Menschen mit Fluchthintergrund nicht zu weit aufzumachen, sagte Bammessel bei der Jahrespressekonferenz des Wohlfahrtsverbands am Montag in Nürnberg. „Um den Pflegenotstand zu lösen, brauchen wir mutigere Lösungen und weniger Halbherzigkeit“, kritisierte er.

Ein Beispiel sei die vorgesehene „Beschäftigungsduldung“, die an viele Bedingungen gekoppelt sei. Neben einer geklärten Identität und hinreichenden Sprachkenntnissen dürfe der Bewerber nicht zur einer Straftat verurteilt worden sein. Außerdem müsse er bereits seit zwölf Monaten eine Duldung und seit 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 35 Wochenstunden nachweisen, erläuterte Bammessel.

Auch die „Ausbildungsduldung“ sei an strenge Auflagen geknüpft. Sie könne erteilt werden, wenn eine Ausbildung während des laufenden Asylverfahrens mit Zustimmung der Ausländerbehörde begonnen, der Asylantrag dann aber abgelehnt wurde. In allen anderen Fällen solle eine Duldung mindestens sechs Monate vor dem Beginn der Ausbildung erteilt werden.

„Dies würde bedeuten, dass ein Asylbewerber keine Chance auf eine Lehrstelle zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. September hat, wenn sein Asylantrag nach dem 1. März abgelehnt wird“, erklärte Bammessel. Dies gehe dann wegen der Sechsmonatsfrist erst wieder eineinhalb Jahre später. „Das ist verlorene Zeit für die Betroffenen und für den deutschen Arbeits- und Ausbildungsmarkt“, sagte der Diakonie-Präsident.

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