Der Ton ist rauer geworden

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Frau schaut kritisch auf das Geschehen vor ihr
Landtagspräsidentin Ilse Aigner sieht eine „aggressivere“ Stimmung im Parlament. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Nach einem Jahr im Amt hat Landtagspräsidentin Ilse Aig ner weiter einen entschiedenen Kampf gegen Provokationen von AfD-Abgeordneten angekündigt. Zugleich rief die CSU-Politikerin aber dazu auf, den Rechtspopulisten keine „Daueropferrolle“ zuzugestehen. Aigner sprach aber auch über ihr Verhältnis zum Parteichef Markus Söder.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder hatte am vergangenen Montag noch gesagt, es habe in der Vergangenheit „eins, zwei Tage“ gegeben, an denen das Verhältnis zur Parteifreundin Ilse Aigner „nicht ganz so klar war“. Doch jetzt sei „alles wieder gut“ und man bilde ein gutes Team. Ilse mache es als Präsidentin des bayerischen Landtags großartig, schwärmte Söder. Aigner zeichne sich durch „Herzlichkeit, Offenheit und Freundlichkeit“ aus, zeige aber die in dem Amt nötige Ordnungskraft.

Die so über den grünen Klee Gelobte hielt die Ovationen ihres ehemaligen Rivalen spielend aus: „Man glaubt gar nicht, wie viel Lob der Mensch vertragen kann, ohne dass die Seele Schaden nimmt“, sagte Aigner am Dienstag in München bei einer persönlichen Bilanz über das erste Jahr im Amt der Parlamentspräsidentin. Die Erleichterung beider CSU-Spitzenpolitiker darüber, dass sich ihre vom früheren Parteichef auferlegte Rolle als Kronprinz beziehungsweise Kronprinzessin erledigt hat, ist sowohl Söder wie Aigner anzumerken.

Aigner bekräftigte aber vorsichtshalber ihren Anspruch, Vorsitzende der CSU Oberbayern, des größten Bezirksverbands der Partei, bleiben zu wollen: „Ich gedenke, das weiter zu machen.“ Schon allein deswegen, damit unter den zehn CSU-“Bezirksfürsten“ wenigstens eine Frau ist. Als „Austragsstüberl“, wie in Bayern Jobs für verdiente Veteranen bezeichnet werden, will Aigner ihr Amt nicht sehen. Dafür sei sie „viel zu jung“.

Erste Rügen seit Jahrzehnten

Als Landtagspräsidentin zeigte Aigner stets klare Kante. Nachdem jahrzehntelang kein Mitglied des Landtags wegen Fehlverhaltens im Plenum formell gerügt wurde, setzte es bereits im ersten Jahr unter Aigner als Präsidentin vier Rügen – allesamt gegen Abgeordnete der AfD. Vor allem wegen des erstmaligen Einzugs der AfD ins Landesparlament ist das Amt der Landtagspräsidentin nach Einschätzung Aigners schwieriger geworden: „Das Klima hat sich verändert. Es ist rauer und aggressiver geworden“, zog Aigner Bilanz. Regelwidrigkeiten und verbale Verunglimpfungen seien häufiger geworden. Sie werde nicht zulassen, dass die Würde des Parlaments beschädigt und die Demokratie verächtlich gemacht werde.

Aigner ließ keinen Zweifel daran, dass die AfD aus ihrer Sicht verantwortlich für die Verschlechterung des Klimas im Hohen Hause ist. Den Abgeordneten der fünf anderen Fraktionen riet sie, auf Beleidigungen und Provokationen von Rechtsaußen nicht mit gleicher Münze zu antworten, auch wenn die Nerven manchmal blank liegen sollten: „Auch das werde ich nicht dulden.“ CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP sollten die AfD „nicht bei ihrer Daueropferrolle unterstützen“, sondern sie „inhaltlich packen“.

Auf die Ordnung im Maximilianeum zu achten, soll laut Aigner aber nur ein kleiner Teil der Arbeit der Landtagspräsidentin sein. Das Engagement zur Förderung von Frauen in der Politik werde auch in den kommenden Jahren breiten Raum einnehmen, kündigte Aigner an. Außerdem will sie den Dialog mit der Jugend intensivieren: „Wir brauchen weniger Stimmungsmache, sondern mehr Maß und Mitte.“

Im bayerischen Landtag ist es enger und geschäftiger geworden, auch wenn in den vergangenen zwölf Monaten 300 Büros von Abgeordneten und Verwaltung umziehen mussten. Im Zuge der vergangenen Landtagswahl hat sich die Zahl der Fraktionen von vier auf sechs erhöht. Wegen 25 Überhangmandaten stieg die Zahl der Abgeordneten von 180 auf 205.

Und die beschäftigen sich, die Verwaltung und die Ministerien ordentlich: In den ersten zwölf Monaten der laufenden Legislaturperiode wurden 827 Anfragen zum Plenum eingereicht (im Vergleichszeitraum der vorhergegangenen Wahlperiode waren es 766), 1091 schriftliche Anfragen (843) und 676 Anträge gestellt (606). Die Zahl der sogenannten Dringlichkeitsanträge kletterte auf 276 (224).

Auch die Bürger sorgen für mehr Arbeit: Sie richteten 2852 Petitionen (Eingaben) an den Landtag (2796).

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