Der schwäbische Verkehrsminister Hans Reichhart tritt ab

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Ein Mann im ANzug vor Mikrofonen
Hans Reichhart (CSU), noch Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr in Bayern, bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon. (Foto: Matthias Balk/dpa)
Ralf Müller

Hans Reichhart, Noch-Verkehrsminister im Kabinett des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist leutselig wie immer, als er am Dienstag Mittag zur Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon eintrifft, aber auch nervös: Er wolle „sechs Wochen vor der Landtagswahl“ sein Ministeramt aufgeben, sagt er in die Kameras und muss daraufhin gleich sein Statement wiederholen: „Sechs Wochen vor der Kommunalwahl“ hatte er gemeint.

Der Rückzug des 37-jährigen ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Union kommt alles andere als unerwartet. Schon seit Monaten ist bekannt, dass Reichhart sich in seiner Heimat Günzburg bei der Kommunalwahl am 15. März um das Amt des dortigen Landrats bewerben will. Jetzt setzte Reichhart selbst den Termin, wann er die Segel streichen will: Am 1. Februar. Er gebe sein Amt auf „ohne Netz und doppelten Boden“, anerkennt sein bisheriger Chef Markus Söder. Dass Reichhart als Nachfolger von Hubert Hafner zum Landrat gewählt wird, ist zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher. Die Zeiten, in denen die CSU sich bei Landratswahlen ihres Sieges schon im Voraus sicher sein konnte, sind vorbei. Auch in Bayerisch Schwaben.

Reichhart hätte sich von der Landespolitik möglicherweise nicht verabschiedet, wenn er bei der Landtagswahl vom Oktober 2018 ins Parlament gewählt worden wäre. Doch wegen des schlechten Abschneidens der CSU ist er ein Minister ohne Landtagsmandat – eine Seltenheit im Freistaat und meistens keine gute Voraussetzung für eine steile Karriere. Doch es gibt Ausnahmen: Horst Seehofer wurde zunächst sogar zum Ministerpräsidenten gewählt, ohne dem Landtag anzugehören.

Kommt ein Kabinettsumbau?

Reichhart zeigte sich in Seeon aber auch irgendwie erleichtert über das Erreichen des „Point of no return“. Und auch, dass er – so sagte er wenigstens – keine Ahnung hat, wen Söder als Nachfolger vorgesehen hat.

Sehr wahrscheinlich wird es ein CSU-Mandatsträger aus dem Regierungsbezirk Schwaben sein. Im Gespräch sind der CSU-Landtagsabgeordnete und Bürgerbeauftragte der Staatsregierung Klaus Holetschek und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bio-Landwirt Eric Beißwenger. Doch Substanz haben diese Spekulationen nicht. Ministerpräsident Söder ist bekannt für seine personalpolitischen Überraschungen. Und es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass er das Ausscheiden Reichharts für einen kleineren Kabinettsumbau nutzt.

Am kommenden Donnerstag, dem letzten Klausurtag, will Söder enthüllen, wie er sich die Nachfolge für seinen Verkehrsminister vorstellt. Angeblich wusste er am Dienstag selbst noch nicht endgültig, welchen Vorschlag er am Donnerstag der Fraktion unterbreiten möchte. Dass ihm der Rückzug seines jüngsten (männlichen) Ministers nicht gelegen kommt, lässt er nur ganz verhalten durchblicken: Er bedauere Reichharts Ausscheiden, den er seinerzeit als „jungen, innovativen Minister“ ins Kabinett geholt habe.

Reichhart selbst will jetzt erst einmal sechs Jahre lang Landrat von Günzburg sein. Nach Ende dieser Legislaturperiode ist er 43 und immer noch jung genug für höhere Aufgaben. „Man soll nie nie sagen“, meinte er.

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