CSU will mit 20 Vorschlägen Pflege verbessern

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Altenpfleger verdienen häufig weniger als Krankenpfleger.
Altenpfleger verdienen häufig weniger als Krankenpfleger. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung bereits angekündigt, die Pflege verbessern zu wollen. Die Sozialpolitiker der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag haben nun weitere Vorschläge dafür präsentiert. Mit 20 Parlamentsanträgen wollen sie den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität verbessern.

Als größte Herausforderung bezeichneten die CSU-Sozialexperten Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek am Freitag in München den Fachkräftemangel. Die demographische Entwicklung erfordere alle denkbaren Anstrengungen in der Pflege. Die Lösung könne nicht darin bestehen, Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien.

Holetschek benannte die Handlungsfelder: Auskömmliche Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Schichtdienst, dauernde Verfügbarkeit, Überlastung mit Bürokratie und Personalknappheit seien dafür verantwortlich, dass Pflegekräfte im Durchschnitt nur maximal sieben Jahre in ihrem Beruf blieben. Wenn man diesen Zeitraum durch bessere Bedingungen verdoppeln könnte, wäre schon viel gewonnen, so Seidenath. Ministerpräsident Söder hatte die Einführung eines Landespflegegelds von jährlich 1000 Euro für jeden Pflegebedürftigen, den weiteren Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, die Förderung von 1000 stationären Pflegeplätzen pro Jahr und 500 zusätzlichen Kurzzeitpflegeplätzen sowie die Gründung eines Landesamts für Pflege in Amberg angekündigt.

Die Regierungsfraktion begrüßt diese Vorhaben. Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie das „Sofortprogramm Pflege“ einzusetzen. Die CSU-Abgeordneten wollen zudem erreichen, dass Tarifverträge im Bereich Pflege für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nach einer Studie verdienten Altenpfleger gegenüber Krankenpflegern im Durchschnitt etwa 500 Euro weniger, heißt es in der Begründung. Am wenigsten verdienten Altenpfleger im ambulanten Bereich. Ihr Lohn liege um 30 Prozent niedriger als in der stationären Pflege.

Mehr Pflege, weniger Bürokratie

Die Staatsregierung soll sich außerdem dafür einsetzen, dass bei den Kontrollen der Aufsicht mehr auf die Ergebnisqualität als auf das Papier geachtet wird. Wenn man die Bürokratie reduziere, bleibe mehr Zeit für menschliche Zuwendung. Außerdem müsse mehr auf die „Pflege der Pflegenden“ geachtet werden, die nicht selten ihre Tätigkeit wegen Burn-out aufgäben. Auch an Berufsrückkehrer und Quereinsteiger in die Pflegeberufe denken die CSU-Sozialpolitiker. Diese sollen über Kampagnen rekrutiert werden.

Die bestehenden 87 Altenpflegeschulen in Bayern reichen nach Ansicht der CSU nicht aus. Der Berufseinstieg dürfe nicht an der Entfernung zur nächsten Schule scheitern. Auf Bundesebene möge sich Bayern für mehr Stellen des Bundesfreiwilligendienstes (Bufdi) stark machen.

Das neue Pflege-Übungszentrum der Caritas in Mellrichstadt (Rhön-Grabfeld), das pflegenden Angehörigen zur Verfügung steht, müsse besser bekannt gemacht werden. Nicht so recht voran geht es mit den Pflegestützpunkten, von denen erst neun in Bayern existieren. 60 waren geplant. Ersatzweise stünden Hilfe suchenden Angehörigen die Fachstellen für pflegende Angehörige an den Landratsämtern zur Verfügung, betonte Holetschek.

Die Digitalisierung kann nach Ansicht der CSU zur Entlastung der Pflegedienste genutzt werden. Wenn es zum Einsatz von Robotern komme, dürfe dies aber nicht zum Ersatz menschlicher Pflegekräfte führen. „Berufstypische Belastungen“ könnten aber durch technische Hilfsmittel reduziert werden. Auch die Wertschätzung der Pflege spiele eine große Rolle, betonte Seidenath: „Kein Beruf ist näher am Menschen als der Pflegeberuf.“

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