CSU will mehr sichere Herkunftsländer: Klausur in Seeon

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CSU
Fahnen mit dem Logo der CSU vor der Parteizentrale in München. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich heute zu ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. In mehreren bereits bekannt gewordenen Beschlusspapieren wird unter anderem ein neuer Anlauf vorgeschlagen, um die Zahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern auszuweiten. Die große Koalition war mit einem ähnlichen Vorstoß im Bundesrat an Ländern mit linker und grüner Beteiligung gescheitert.

Zu der Klausur wird am Dienstag Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Bereits am heutigen Montag will deren Vorgängerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen, ebenfalls am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Johannis.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treten auch dafür ein, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen. Bisher sind unter 14-Jährige generell strafunmündig. Diese Altersgrenze solle bei schweren Verbrechen nun überdacht werden.

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