CSU will im September Klimakonzept beschließen

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Markus Blume und  Markus Söder
Markus Söder (l), CSU-Vorsitzender, und Markus Blume, CSU-Generalsekretär, geben eine Pressekonferenz. (Foto: Lino Mirgeler/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CSU will Anfang September ihr Klimakonzept beschließen. Der Parteivorstand werde bei seiner Klausurtagung darüber beraten und einen Beschluss fassen, wie Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur am Samstag sagte. Es gebe parteiintern einen Diskussionsprozess zum Thema. Im Fokus steht die Kfz-Steuer. „Für die aktuelle Phase der Ideensammlung sind die Vorschläge von Alexander Dobrindt ein wichtiger Beitrag“, so Blume.

Damit reagierte er auf Aussagen Dobrindts im Münchner „Merkur“. Der CSU-Landesgruppenchef sagte der Zeitung, die Kfz-Steuer in Deutschland soll sich nach Ansicht der CSU künftig nicht mehr primär am Hubraum orientieren. Stattdessen wolle man „eine deutlich höhere CO2-Komponente“. Er rechnet im Zuge der Steuerreform mit einer Verschiebung zu Lasten hochmotorisierter Stadtgeländewagen, auch SUVs genannt. Im Gegenzug solle die Pendlerpauschale erhöht werden.

Die Steuerreform ist demnach wichtiger Bestandteil des CSU-Klimakonzeptes „4k“, mit dem die CSU die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen und die CO2-Emissionen deutlich senken wolle. Der Name „4K“ stehe für „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen“.

Darin geht es auch um ein Klima-Budget, für das es unter anderem Klima-Staatsanleihen geben könnte. „Das Klimakonzept „4K“ ist eine kluge Maßnahme, um die CO2-Emissionen in Deutschland deutlich zu verringern. Mit dem Kreislauf-Budget können wir zeitnah kräftige Investitionen in innovative Technologien auslösen, die wir zur Erreichung unser Klimaziele so dringend brauchen“, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). „Ich stelle mir dafür eine Größenordnung von rund 150 Milliarden Euro vor, die wir in zehn Jahren wieder abfinanzieren.“

Blume zufolge sollen in den nächsten Wochen die Überlegungen der CSU-Landesgruppe, der Landtagsfraktion und der Arbeitsgruppe mit der CDU zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden.

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