CSU verlangt schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch

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Alexander Dobrindt (CSU)
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, beantwortet Fragen von Journalisten. (Foto: Matthias Balk / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CSU hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, noch vor der Sommerpause Vorschläge für schärfere Regeln gegen Kindesmissbrauch vorzulegen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, Kindesmissbrauch beziehungsweise Besitz von Kinderpornografie dürfe nicht mehr nur als Vergehen gesehen werden, sondern müsse als Verbrechen geahndet werden, um die Strafe deutlich erhöhen zu können. „Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden gegen den schändlichen Besitz von kinderpornografischem Material.“ Dahinter stünden immer auch Opfer des Missbrauchs.

Vor gut einer Woche hatte das CDU-Präsidium ähnlich argumentiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Lambrecht ebenfalls aufgefordert, schärfere Regeln vorzulegen und endlich die von der Innenministerkonferenz (IMK) geforderten Verschärfungen umzusetzen. Ein Beschluss der IMK vom April 2019 sei bisher vom Justizministerium nicht umgesetzt worden.

Dobrindt hielt der SPD mit Hinweis auf aktuelle Umfragen zudem vor, Debatten anzustoßen, die ihr bei den Bürgern nicht unbedingt helfen. Unter anderem nannte er Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die die Polizei unter Generalverdacht stellten. Dies gerate aber hart an die „Grenze zur Unverschämtheit“.

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