CSU und SPD in Bayern streiten über Berliner Groko

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Markus Blume (CSU)
Markus Blume, CSU-Generalsekretär, spricht im Plenarsaal während einer Landtagssitzung. (Foto: Sina Schuldt/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Pleite der Sozialdemokraten bei der Europawahl hat die Bayern-SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie ein neues Klimaschutzgesetz zu Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. Die Forderungen veröffentlichte der SPD-Landesvorstand allerdings bereits am Freitagabend, also nur rund 36 Stunden bevor am Sonntag der Rücktritt von SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles das politische Berlin erschütterte.

In dem auf der Facebook-Seite der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen veröffentlichten Beschluss des Landesvorstandes heißt es: „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren.“ In dem Papier wird auch ein Vorziehen des Bundesparteitags auf September verlangt. Am Sonntag bekräftigte Kohnen, dass auch nach der veränderten Lage durch den Nahles-Rücktritt die Bayern-SPD an der Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag festhalte. Dies sei nur „folgerichtig“, sagte sie auf Twitter. Außerdem sagte sie, der Rückzug von Nahles verdiene Respekt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies die Forderungen der Bayern-SPD klar zurück. „Was der SPD-Landesverband Bayern formuliert, kann kein Maßstab für erfolgreiches Regieren sein. Die bayerischen Genossen sind chronisch links und anhaltend erfolglos“, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. Die von Teilen der SPD geführten Enteignungsfantasien und Steuererhöhungsdebatten seien dagegen schuld am schlechten Ansehen der Bundesregierung, sagte Blume, ebenfalls vor Bekanntwerden des Nahles-Rücktritts.

Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag war die SPD bundesweit nach starken Verlusten bei 15,8 Prozent auf Rang drei gelandet, hinter Union und den Grünen. In Bayern erlebten die Genossen mit sogar nur 9,3 Prozent ebenfalls ein Debakel. Zugleich verlor die SPD in Bremen erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit an die CDU.

In dem Beschluss des Vorstandes der Bayern-SPD heißt es, bis zur Sommerpause müssten zentrale Gesetzesvorhaben der großen Koalition für sozialen und ökologischen Fortschritt umgesetzt werden. Dies seien die Grundrente in der von der SPD erarbeiteten Ausgestaltung und ein Klimaschutzgesetz. Die Union lehnt eine Grundrente ohne eine Prüfung der jeweiligen Bedürftigkeit der Empfänger bislang ab und verweist auf entsprechende Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag sowie auf fehlende Gelder zur Finanzierung.

„Das Ergebnis der Europawahl offenbart, dass die große Koalition keine Mehrheit mehr hat“, schreibt die Bayern-SPD. In dem Ergebnis komme eine große Ablehnung der aktuellen Regierungspolitik zum Ausdruck. Diese Regierungskonstellation liefere für zentrale Fragen der Zeit keine Antworten und handle nicht entschlossen. „Dafür trägt auch die SPD die Verantwortung.“

Zusätzlich befeuert wird die Krise durch eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage, die der SPD bundesweit nach ihrer historischen Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag nicht nur einen weiteren Absturz um 5 Punkte auf 12 Prozent attestiert - ein historisches Tief. Zugleich landen im Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv die Grünen eine Woche nach ihrem Erfolg bei der Europawahl erstmals vor der Union. Sie gewinnen 9 Prozentpunkte hinzu und erreichen 27 Prozent.

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