CSU und Freie Wähler sind jetzt Koalitionäre

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Der Koalitionsvertrag der CDU und Freien Wähler
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, zeigt den neuen Koalitionsvertrag für Bayern. (Foto: Matthias Balk / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayern hat eine neue Koalition. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten am Montag im Landtag den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats. „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder - und fügte etwas ironisch an, dass es immerhin weltweit die erste Koalition von CSU und Freien Wählern sei. Ziel der Zusammenarbeit sei es, Bayern noch besser zu machen. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein „Weiter so“.“ Bereits an diesem Dienstag soll Söder im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden. Schon bei den Koalitionsverhandlungen habe sich gezeigt, dass die Debatten am Ende bessere Ergebnisse lieferten, als es CSU und Freie Wähler alleine geschafft hätten.

Aiwanger betonte, dass die Straßenausbaubeiträge, die Kitabetreuung und die dritte Startbahn die schwierigsten Punkte in den Verhandlungen gewesen seien. „Da war die Kluft am größten, da schien es, als würde nicht viel gehen und am Ende kam Vieles, was wir wollten“, sagte Aiwanger.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.

Das neugewählte Parlament will dann am Nachmittag (15.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss sollen die Vizepräsidenten gewählt werden. Nachdem der umstrittene und vom Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete Uli Henkel am Morgen seine Kandidatur zurückzog, will sich der Mittelfranke Raimund Swoboda für die AfD um den wichtigen Stellvertreterposten bewerben. Das kündigte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nach Angaben eines Sprechers an. Swoboda ist 68 Jahre alt und arbeitete bis zu seinem Ruhestand 2012 als Leitender Polizeidirektor. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

„Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann“, teilte Henkel in einer persönlichen Erklärung mit. Er agiere damit nicht aus „Feigheit vor dem Gegner“, „sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“. Alle anderen Fraktionen hatten angekündigt, Henkel nicht wählen zu wollen.

Nach der Wahl am 14. Oktober sitzen im Landtag 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.

„Diese „schwarz-schwarze“ Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Der Blick von CSU und Freien Wählern gehe nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger laute: „Es soll alles beim Alten bleiben, hoffentlich.“ Es sei eine „Weiter so!“-Koalition. „Bayern befindet sich im politischen Moratorium.“

Ähnlich äußerte sich der neue FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Glückwunsch an Markus Söder - er kann trotz seiner historischen Wahlniederlage die Politik der CSU-Alleinregierung nahtlos fortsetzen. Einziger Unterschied: Es wird noch teurer“, sagte Hagen. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Bereichen ambitionslos.

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