CSU-Umweltpolitiker: Verfassungsziel ökologisches Bayern

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Pfandflaschen
Leere Flaschen aus Plastik liegen in einer Kiste. (Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Umweltpolitiker der CSU plädieren für eine symbolträchtige Änderung der Landesverfassung: Bayern soll ein „ökologischer Staat“ werden. Der Artikel 1 der Landesverfassung soll entsprechend ergänzt werden, so dass es dort künftig heißen könnte: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur-, Sozial- und ein ökologischer Staat.“ Im Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler zwar vereinbart, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, aber kein übergreifendes Bekenntnis zum Staatsziel Ökologie formuliert.

Der CSU-Umwelt-Arbeitskreis hatte im Februar vorgeschlagen, den Schutz der Landschaft vor der Zersiedlung in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hinaus machen die CSU-Politiker in ihrem neuen Positionspapier eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, darunter eine „bayerische Plastikstrategie“ zur Vermeidung von Verpackungsmüll. „Wir werden das jetzt in die parlamentarische Arbeit einbringen“, sagte der Landtagsabgeordnete Martin Huber am Mittwoch.

Der Kerngedanke der Plastikstrategie: „Es sollte im Einzelhandel nicht mehr Plastik in Umlauf gebracht werden, als wiederverwertet werden kann“, sagte Huber. Deshalb plädieren Huber und Parteifreunde für eine geschlossene Kreislaufwirtschaft, begleitet von einem neuen Forschungsinstitut, das auf das Thema Kreislaufwirtschaft spezialisiert ist. Zudem soll der Freistaat seinen eigenen Beitrag zur Verminderung von Mikroplastik leisten, unter anderem durch bessere Filterung von Klärschlämmen.

Auch außerhalb der eigenen Grenzen sollte Bayern aktiv werden. Die CSU-Umweltpolitiker fordern den Beitritt Bayerns zum „Global Marshall Plan“, einer internationalen Initiative, die Klimaschutz und Wiederaufforstung in Entwicklungsländern unterstützt. Bayern könnte „Klimapatenschaften“ für vom Klimawandel bedrohte Regionen übernehmen. Das Ziel: der Freistaat soll der „umweltfreundlichste Wirtschaftsstandort der Welt“ werden, wie es im Papier heißt.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bleibt trotz der vollmundig formulierten Absichtserklärung aus der CSU skeptisch: „Erst Hausaufgaben machen, dann das Lob abholen: Wenn die Vorhaben des CSU-Arbeitskreises Umwelt Eingang in das Handeln der schwarz-orangen Regierung gefunden haben und Bayern nicht nur bei der Plastikmüllvermeidung, sondern auch beim Tier- und Pflanzenschutz, bei der Agrarwende und der Energiewende eine Vorreiterrolle einnimmt, kann man die Ökologie gerne auch in die Verfassung schreiben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. „Lieber noch als dauerhaftes Staatsziel und nicht als bloße Feststellung, die im Alltag heute bei weitem nicht unterlegt wird.“

Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sieht den CSU-internen Vorstoß kritisch. „Unsere Umwelt in Bayern braucht endlich Taten statt leerer Worte und Symbolpolitik“, betonte der SPD-Politiker. „Solange es nicht viel mehr klimafreundlichen Verkehr und einen dritten Nationalpark gibt, bringt so eine Änderung leider null.“

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