CSU nimmt Alleinerziehende in den Blick

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Schreyer lehnt an einer Wand und lächelt in die Kamera
Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat viele Wünsche zur Entlastung Alleinerziehender – vor allem an den Bund. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Eine „Offensive für Ein-Eltern-Familien“ hat die bayerische Familien- und Sozialministerin Kerstin Schreyer ausgerufen. Dazu will die CSU-Politikerin vor allem bei der Steuer ansetzen, aber auch Zahl und Qualität der Kinderbetreuungsplätze ausbauen. Grüne und SPD begrüßten die Offensive grundsätzlich. Sie kritisierten aber, dass Schreyer vor allem Forderungen an den Bund richte.

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1908Euro pro Jahr zuzüglich 240 Euro für jedes weitere Kind bewirke, dass gut Verdienende etwa 860 Euro mehr im der Tasche haben, Geringverdiener aber nur 270 Euro. Deshalb müsse das Instrument zu einem festen Abzugsbetrag von der Steuerschuld umgestaltet werden, damit er Geringverdiener besser entlaste, forderte die Ministerin am Montag in München.

Schreyer missfällt auch, dass das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss vom Staat voll, beim Mindestunterhalt von dem anderen Elternteil aber nur zur Hälfte angerechnet wird. Ob Mindestunterhalt vom anderen Elternteil oder Unterhaltsvorschuss vom Staat geleistet werde, dürfe keinen Unterschied machen, so Schreyer. Nach ihrem Vorschlag würde dem Kind bei staatlichem Unterhaltsvorschuss 102 Euro pro Monat mehr zur Verfügung stehen. In Bayern erhalten derzeit 81000 Kinder vom Staat Unterhaltsvorschuss.

Verstärken will Schreyer die Möglichkeiten zur Teilzeitausbildung. Diese sei besonders für alleinerziehende junge Mütter ein wichtiger Schritt in die Eigenständigkeit. Auch hier richten sich die Erwartungen der bayerischen Sozialpolitikerin an den Bund: Der müsse die intensivere Betreuung durch die Jobcenter sicherstellen, wozu diese mehr Personal benötigten. Der Freistaat wolle bei Anzahl und Qualität von Kinderbetreuungsplätzen noch besser werden. Dazu wolle man die Festanstellung von bis zu 2000 Tagespflegepersonen fördern, die auch in Kindertagesstätten zum Einsatz kommen könnten.

Damit die Interessen von Kindern bei Trennungen nicht auf der Strecke bleiben, will sich Schreyer für die Fortbildung von Familienrichtern und den Einsatz von „Kinderanwälten“ als „zwingende Verfahrensbeistände“ stark machen. Leider werde bei vielen Scheidungen nicht zwischen Paar und Eltern unterschieden, sagte Schreyer: „Eltern bleibt man ein Leben lang.“

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer begrüßte Schreyers Ein-Eltern-Offensive. Es sei „gut und bitter nötig, dass die Staatsregierung endlich erwacht“, so Beyer. Ein-Eltern-Familien seien seit Langem Stiefkinder der Politik. Dies zeige sich gerade am hohen Armutsrisiko. Die Armutsgefährdungsquote habe nach einer Studie der AWO 2015 bei 36,7Prozent gelegen. Seit 2011 habe sich diese Quote um 3,6 Prozentpunkte gesteigert. In Bayern leben etwa 200000 Alleinerziehende. Jede sechste Familie mit minderjährigen Kindern ist eine „Ein-Eltern-Familie“.

Grüne für flexiblere Kita-Zeiten

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, bemängelte, dass Schreyer in vielen Fällen Maßnahmen des Bundes anmahne. „Von einer bayerischen Sozialministerin erwarte ich mir beim drängenden Thema Alleinerziehenden-Unterstützung zuerst bayerische Lösungsansätze“, so Schulze: „Davon gibt es wahrlich genug“, wie mehr Kindergarten-, Kita- und Hortplätze und längere Öffnungszeiten, damit Alleinerziehende flexibel ihrem Beruf nachgehen könnten. Zur Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung sei ein besserer Betreuungsschlüssel erforderlich. Dafür bekomme Bayern in den nächsten Jahren Milliarden vom Bund. Diese müssten auch in die Qualitätssteigerung fließen, „statt via Betreuungsgeld verpulvert zu werden“, so die Grünen-Politikerin.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, fordert die CSU und ihre Sozialministerin Schreyer auf, „Alleinerziehende in Bayern selber viel stärker zu unterstützen, anstatt nahezu ausschließlich Handlungsempfehlungen für Berlin auszusprechen“. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass die CSU Alleinerziehende stärker in den Blick nehme. Leider beschränke sich die Ministerin fast nur darauf, Steuernachlässe zu fordern. Diese aber seien eine Angelegenheit des Bundes – und darüber hinaus würden die besonders von Armut betroffenen Alleinerziehenden nichts davon haben.

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