CSU-Minister weisen Mitschuld an Bayern-Ei-Skandal zurück

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Untersuchungsausschuss Bayern Ei
Ein aufgeschlagenes Ei liegt zwischen anderen Eiern in einem Karton. (Foto: Armin Weigel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals 2014 verantwortliche Umweltminister Marcel Huber hat jegliche Mitschuld am europaweiten Salmonellenerkrankungen zurückgewiesen. „Das Ganze ist eine Verkettung tragischer und vielleicht sogar krimineller Umstände“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Lebensmittelskandal und seine Auswirkungen gingen ihm persönlich „sehr nahe“. Erstmals erfahren habe er von Eiern mit Salmonellen am 13. August 2014.

Wie zuvor Umweltministerin Ulrike Scharf und Agrarminister Helmut Brunner (beide CSU) wies Huber auch den Vorwurf unzureichender Kontrollen bei der niederbayerischen Firma und eigene Versäumnisse umgehend zurück. „Bayern-Ei wurde behandelt wie viele andere Betriebe die in dieser Zeit aufgefallen sind“, sagte er. Ein Minister sei nicht der „Oberkontrolleur“. Er komme nur dann ins Spiel, wenn in einem Referat ein bestimmter Fall auftrete und die politische Spitze informiert werde. Dies sei etwa bei Schnellwarnungen von Lebensmitteln für Verbraucher der Fall. Er habe generell nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen Fehler gemacht hätten.

„Die Causa lag vor meiner Amtszeit“, sagte die geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf im Ausschuss. Sie kenne die Berichte über den Umgang mit salmonellenverseuchten Eiern nur aus der Aktenlage. Erstmals erfahren habe sie von der Sache am 28. Oktober 2014 und damit nach ihrer Vereidigung zur Umweltministerin.

Scharf betonte zudem, dass sich nicht zuletzt aufgrund der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Strukturreform und der Einsetzung einer neuen Sonderkontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit die Zahl der Kontrolleure im Freistaat deutlich verbessert habe. Aktuell seien dies 406 Personen, „wenn ich alle Behörden zusammenrechne“. Im Jahr 2000 seien es nur 222 Personen gewesen. Scharf wies damit indirekt die Kritik diverser Landräte und Experten zurück, darunter auch CSU-Politiker, die über eine unzureichende Personalausstattung geklagt hatten. Laut Scharf ist in Bayern sichergestellt, dass jeder Lebensmittelproduzent in ausreichendem Maß kontrolliert werden kann.

Die Opposition bewertete Scharfs und Hubers Aussagen kritisch. Bei einem so großen Skandal befremde etwa Scharfs Aussage, sie sehe keinen Handlungsbedarf bei der Verbraucherwarnung, sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Es sei bedenklich, wie wenig sie über die Abläufe unterrichtet sei. Dies betonte auch Florian von Brunn (SPD): „Auch Huber ist seiner politischen Verantwortung nicht gerecht geworden, weil er sich blind auf die Aussagen seiner Mitarbeiter verlassen hat.“ Auch Rosi Steinberger (Grüne) warf Scharf und Huber Untätigkeit vor. Generell haben die Staatsregierung, aber auch andere Behörden aus der Sicht von Freien Wählern, SPD und Grünen trotz früher Kenntnis die Bevölkerung nicht ausreichend geschützt. In mehreren europäischen Ländern waren 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein.

Scharf hatte im September 2014 die Nachfolge von Huber angetreten, dieser war vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in die Staatskanzlei versetzt werden. Im Zuge des Rücktritts von Seehofer endeten am Dienstag auch die Amtszeiten der beiden Minister, sie sind aber bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts in der kommenden Woche geschäftsführend im Amt. Ob und in welcher Funktion sie dem neuen Kabinett angehören werden, ist offen. Wegen Seehofers Wechsel in die Bundespolitik ist der Termin für dessen eigentlich für kommende Woche geplante Vernehmung im Ausschuss noch unklar.

Sie habe alle wichtigen Konsequenzen aus der Affäre gezogen, betonte Scharf. Die Errichtung der Sonderkontrollbehörde für die Lebensmittelüberwachung zum 1. Januar 2018 sei hier maßgeblich. „Lebensmittelüberwachung ist eine Daueraufgabe“, so Scharf. Generell sei von den Behörden bei der Firma Bayern-Ei „viel gehandelt“ worden.

Die CSU-Mitglieder im Ausschuss warfen der Opposition mit der Befragung der Minister nur einen vorgegaukelten Aufklärungswillen vor: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte“, sagte Gudrun Brendel-Fischer.

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