CSU-Klausur endet mit Söders Vorschlag für Kabinettsumbau

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Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident
Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mit einem Vorschlag zur Umbildung von der aktuellen Regierungsmannschaft in Bayern endet heute im oberbayerischen Kloster Seeon die Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder will gleich zum Auftakt des letzten Sitzungstages der Fraktion seinen Vorschlag unterbreiten. Die Kabinettsumbildung wird notwendig, weil Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sein Amt am 1. Februar niederlegen will. Reichhart tritt am 15. März bei der Kommunalwahl in seinem Heimatlandkreis Günzburg als Landratskandidat an.

Innerhalb der CSU-Fraktion wird schon länger über die Umbildung der Regierung spekuliert. Am wahrscheinlichsten gilt eine sogenannte interne Lösung - also einer Nachbesetzung aus den Reihen der Fraktion. Um den Lokalproporz zu berücksichtigen, dürfte das neue Kabinettsmitglied zudem wie Reichhart aus Schwaben stammen. Denkbar ist auch, dass Söder die Umstellung für eine Rochade unter den bisherigen Kabinettsmitgliedern nutzt. Dass Söder amtierende Minister oder Staatssekretäre austauscht, gilt dagegen als ausgeschlossen.

Auch externe Gäste hat die CSU heute nochmals nach Seeon eingeladen - mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, wollen die Abgeordnete über das jüdische Leben und dessen Schutz in Deutschland sprechen.

Nicht nur die Klausur der CSU geht heute zu Ende. In Roding in der Oberpfalz kommen auch die Abgeordneten der AfD letztmalig zusammen, gleiches gilt für die Klausur der SPD-Fraktion im Landtag in München. Dagegen wollen Grüne und FDP noch bis morgen in Würzburg beziehungsweise Benediktbeuren über ihre thematischen Schwerpunkte in diesem Jahr beraten.

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