CSU im Bundestag will CO2-Preis über Zertifikatehandel

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Ein Kohlekraftwerk und Windräder
Dunkle Wolken ziehen über ein Kohlekraftwerk und Windrädern hinweg. (Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer machen. „Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt“, zitierte die „Welt“ (Dienstag) aus dem Papier der CSU-Politiker. „Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind.“ Für den Preis der Zertifikate solle es eine Obergrenze geben, um Planungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten.

Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen. In diesem EU-System gibt es keinen Höchstpreis, wie die CSU ihn auf nationaler Ebene will. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, solle die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - „durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden“, zitiert die „Welt“ weiter.

Weitere Forderungen der CSU sind demnach, die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern, bei vererbten Häusern über eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Die Pendlerpauschale solle steigen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Kfz-Steuer solle sich künftig am CO2-Ausstoß statt wie bisher auch am Hubraum orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge steigen.

Auf nicht-fossile Kraftstoffe - etwa Biogas oder Biosprit - solle die Energiesteuer entfallen, berichtet die „Welt“ weiter. Flüge unter 50 Euro sollten höher besteuert werden. Für Sparer solle es eine „Klimaanleihe“ mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent geben.

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