CSU-Generalsekretär: Grüne sind Partei mit linker Gesinnung

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Markus Blume spricht mit der Presse
Markus Blume, CSU-Generalsekretär, spricht mit der Presse. (Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mit ihren Beschlüssen zum Wohnrecht und möglichen Enteignungen haben die Grünen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume ihre linke Gesinnung offenbart. „Der Grünen-Parteitag zeigt: Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Fassade einer im Kern linken Partei. Mit Verboten, Anti-Auto-Politik und sozialistischen Enteignungsfantasien ebnen die Grünen einem Linksbündnis in Deutschland den Weg“, sagte Blume am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Auf dem Parteitag im westfälischen Bielefeld wollen die Grünen am Samstag ihre Parteispitze neu wählen. „Die Grünen bleiben auf dem linken Holzweg.“ Die beiden Parteichefs Baerbock und Habeck seien nur eine Fassade, um in der Mitte wählbar zu sein.

Am Freitag hatten die Grünen ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln, wie es im Beschluss heißt, den mehrere Hundert Delegierte am Freitagabend fassten.

Tagesordnung und Anträge für den Parteitag

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