CSU-Generalsekretär droht: Abkommen oder Rückweisungen

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Generalsekretär Markus Blume (CSU)
Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, steht in einem Besprechungsraum. (Foto: Lino Mirgeler/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Italien gedroht, falls das Land eine Rücknahme von Flüchtlingen nicht zusagen und förmlich vereinbaren will. „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen“, sagte Blume der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. „Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern.“ An diesem Donnerstag will der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst mit Österreichs Regierung über das Thema sprechen.

Die Härte der CSU im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen von Asylbewerbern begründete Blume mit den Worten: „Es ging um die Frage: Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten?“ Der CSU sei es nicht um den Landtagswahlkampf Mitte Oktober gegangen, sondern „um etwas viel Größeres“.

Der CSU-Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, die Stimmung zugunsten der in Umfragen stagnierenden Christsozialen noch zu drehen. Die AfD „wird erfahren, wie schnell ein auf Protest basierender Zuspruch versiegt, wenn ein Problem beseitigt ist“. Die CSU könne jetzt sagen: „Wir haben die Asylwende geschafft.“ Das sei ein Verdienst Seehofers. „Dass er am Ende die Sache in seinem Sinn entscheiden konnte, wird ihm einen Eintrag in den Geschichtsbüchern bringen.“

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