CSU fordert Obergrenze für Staatsschulden in Deutschland

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Deutsche Presse-Agentur

Deutschland braucht nach Ansicht der CSU eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung auch in Krisenzeiten. „Mit Soforthilfeprogrammen, Krediten, Bürgschaften und Konjunkturprogrammen gehen wir an die Grenze des finanziell Leistbaren. Wir tun dies in der Absicht, private und wirtschaftliche Existenzen zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Klar ist aber auch: Verschuldung muss die Ausnahme bleiben“, heißt es im Leitantrag des CSU-Vorstandes, der am Freitag auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Deshalb müsse es eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung in Krisenzeiten geben.

Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse müsse in Deutschland „das finanzpolitische Bollwerk gegen eine Verschuldungsspirale, wie wir sie aus anderen europäischen Ländern kennen“, bleiben. Staatliche Verschuldung dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse Wachstum und Innovation dienen.

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