CSU-Chef Söder baut um

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CSU-Chef Markus Söder (links) beruft Carolina Trautner zur Sozialministerin. Kerstin Schreyer wird Verkehrsministerin und Klaus
CSU-Chef Markus Söder (links) beruft Carolina Trautner zur Sozialministerin. Kerstin Schreyer wird Verkehrsministerin und Klaus Holetschek Staatssekretär in ihrem Hause. (Foto: Peter Kneffel/dpa)
Ralf Müller

Schon mit der Berufung der bisherigen bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) zur Nachfolgerin von Landesbau- und Verkehrsminister Hans Reichhart hat Ministerpräsident Markus Söder unter Beweis gestellt, dass er bei Personalfragen immer für eine Überraschung gut ist. Nun verkündete Söder am Donnerstag auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon, dass die bisherige Sozial-Staatssekretärin Carolina Trautner zur Ministerin in ihrem Ressort befördert wird. Der Staatssekretärsposten des Sozialministeriums wandert zum Bau- und Verkehrsministerium und wird vom schwäbischen CSU-Parlamentarier Klaus Holetschek übernommen.

Dass der bisherige Bürgerbeauftragte Holetschek und die Sozial-Staatssekretärin Trautner (beide aus dem CSU-Bezirk Schwaben) ins Kabinett Söder aufrücken könnten, war im Vorfeld spekuliert worden. Einen Ressortwechsel Schreyers aber hatte man nicht erwartet. Durch den Kabinettsumbau erreicht Söder einen paritätischen Frauenanteil unter den CSU-Ministern in seinem Kabinett – ein Novum in der CSU-Geschichte. Der Koalitionspartner Freie Wähler ist weiterhin lediglich durch drei männliche Minister im Kabinett Söder vertreten. Mit der Personalrochade hat Söder zwei Parteifreunde befördert – ist aber niemandem auf die Füße getreten. Außerdem ist die CSU-Fraktion zufrieden, dass niemand von außerhalb berufen wurde.

Das Bau- und Verkehrsministerium, das es vor dem Amtsantritt Söders noch nicht gab, sei „eines der wichtigsten Ministerien überhaupt“, sagte Söder am Donnerstag in Seeon. Nach zwei Amtswechseln in seiner kurzen Geschichte müsse jetzt eine „starke Lösung“ her, die Söder in der Person der 48-jährigen Münchnerin Kerstin Schreyer gefunden zu haben glaubt. Die gelernte Familientherapeutin sei „sehr durchsetzungsstark“, was sie bereits an der Durchsetzung des bayerischen Familiengelds gegen SPD-Bundesminister Hubertus Heil bewiesen habe. Diese Durchsetzungsstärke sei unter anderem für das Dauer-Tauziehen eines Verkehrsministers mit der Deutschen Bahn von Vorteil.

Nach dem Rückzug des schwäbischen CSU-Politikers Reichhart vom Ministeramt war zunächst eine Nachbesetzung aus den Reihen der Schwaben-CSU erwartet worden. Diese Erwartungen erfüllt Söder nun mit der Beförderung der Augsburger Sozial-Staatssekretärin Carolina Trautner (58) von der Staatssekretärin zur Sozialministerin. Sie sei inzwischen eine „erfahrene Staatssekretärin“, verfüge über „große Empathie“ und habe „das Herz am rechten Fleck", lobte Söder seine künftige Sozialministerin. Dass Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) als Versetzungskandidatin gehandelt wurde, konnte Söder nicht verstehen. Eine solche Veränderung hätte eine Schwächung bedeutet

Trautner muss ohne Staatssekretär auskommen, denn dieses Amt zieht in das Verkehrs- und Bauministerium um und wird vom ehemaligen Bad Wörishofener Bürgermeister und CSU-Abgeordneten Klaus Holetschek übernommen. Der Jurist könne sich praktischerweise gleich um den Aufbau und die Führung der Bauabteilung des Verkehrsministeriums kümmern, sagte Söder. Denn dieser Teil des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr soll nach Augsburg umziehen.

Vereidigt werden sollen Trautner und Holetschek in einer Landtags-Plenarsitzung am 6. Februar. Schreyer müsse nicht mehr neu vereidigt werden, da sie bereits Ministerin sei, erläuterte Söder und hob die Parität unter den CSU-Ministern seines Kabinetts hervor: „Die Parität von Mann und Frau spielt eine ganz große Rolle“, sagte Söder auf mit Blick auf den letzten CSU-Parteitag, auf dem ein Vorstoß zur Erweiterung der Frauenquote in der Partei misslang. Im Vergleich zu anderen Landesregierungen sei Bayern mit den jüngsten Veränderungen „ziemlich weit“. Bei der Vorstellung der Veränderungen in der CSU-Fraktion seien diese auf großen Beifall gestoßen.

In Berlin bleibt es noch ruhig

Der Rückzug des bisherigen Verkehrsministers Reichhart stößt bei Söder auf Respekt, aber auch auf begrenztes Verständnis. Hatte er doch den ehemaligen Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern bei seiner Kabinettsbildung 2018 als große Überraschung präsentiert. Wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl 2018 zog Reichhart jedoch nicht ins Landesparlament ein. Der 37-jährige Jurist entschied vor Monaten, bei der Kommunalwahl am 15. März für das Amt des Landrats in seiner Heimat Günzburg zu kandidieren. Weil er am 1. Februar als Minister zurücktritt, tue er das „ohne Netz und doppelten Boden“, hob Söder hervor.

Wer annehme, dass nach den Personalentscheidungen auf Landesebene nun auch ein Stühlerücken unter den CSU-Ministern im Bundeskabinett unmittelbar bevorstehe, der irre, unterstrich Söder bei dieser Gelegenheit. Seine Forderung nach Erneuerung des Unions-Teiles im Kabinett Merkel stehe, Entscheidungen seien aber erst „im Sommer, zweite Jahreshälfte“ in Absprache mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu erwarten, betonte Söder. Anders lautende Meldungen „stimmen einfach nicht“.

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