CDU sieht Spielraum für Verhandlungskompromiss mit der CSU

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Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für einen Verhandlungskompromiss im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

Der CDU-Vorstand begrüßt in der Erklärung, dass zwischen CDU und CSU am heutigen Montag Spitzengespräche stattfinden werden. „In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen“, heißt es weiter. „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen.“ Grundlage der Gespräche mit der Schwesterpartei CSU sei der Beschluss des Bundesvorstandes vom Vortag. „Dieser bietet viel Raum für gemeinsames politisches Handeln.“

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen.

Das von ihm verlangte Spitzentreffen der Unionsführung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen um 17.00 Uhr in der CDU-Zentrale in Berlin stattfinden. An den Beratungen werden demnach von CDU-Seite Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Fraktionschef Volker Kauder, die fünf Stellvertreter Merkels sowie Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnehmen.

Die CDU hatte am späten Sonntagabend unmittelbar nach der Nachricht von der ursprünglichen Rückzugsankündigung von Seehofer aus allen Ämtern in einem bei einer Enthaltung angenommenen Beschluss die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Vorstellung des Beschlusses gesagt: „Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner.“ Merkel lehnt die von Seehofer angepeilten Zurückweisungen strikt ab.

In dem CDU-Beschluss heißt es weiter, die von Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel sowie in bilateralen Verhandlungen getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Mit „Sekundärmigration“ ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei Ziel der CDU, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig, sagte Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend.

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