Bundeswehr-Strafsachen im Ausland landen künftig in Kempten

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Bundeswehr-Strafsachen im Ausland landen künftig in Kempten
Deutsche Presse-Agentur

Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu verfolgt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, den die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin auf den Weg brachte.

Bislang sind in der Regel die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat. Grund für die Zentralisierung sind die besonderen Gegebenheiten bei Straftaten im Einsatz. Die Einarbeitung in die komplizierte Materie hat die Strafverfahren oft verzögert.

Ein zentraler Justizstandort für Soldaten im Einsatz ist schon lange im Gespräch. Union und FDP hatten die Einrichtung bereits 2009 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Ort war aber lange unklar. Im Gespräch waren unter anderem auch Potsdam und Leipzig.

Die Wahl fiel dann auf Kempten, weil dort schon die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten im Ausland ist, wie Leutheusser-Schnarrenberger erklärte. Mit der Einrichtung der zentralen Staatsanwaltschaft sind auch Amtsgericht und Landgericht in Kempten für die Prozesse zuständig. Zuständiges Oberlandesgericht soll das OLG München sein.

Wenn das internationale Völkerstrafrecht berührt ist – so wie bei dem 2009 von einem deutschen Oberst befohlenen Bombardement zweier Tanklaster in Nordafghanistan mit zahlreichen Toten – ist weiter die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zuständig.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die sich nach Ministeriumsangaben bei der Bundesregierung für die Auswahl Kemptens eingesetzt hatte, freute sich über die Entscheidung in Berlin. „Das ist ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz.“ Die zentrale Zuständigkeit Kemptens für bayerische Fälle bestehe seit zwei Jahren. Daher hätten die Mitarbeiter dort besonders viel Erfahrung auf diesem komplexen Gebiet.

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