Bund will bayerischen Alleingang bei Familiengeld verhindern

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Geldscheine
Zahlreiche Euro-Banknoten. (Foto: Daniel Reinhardt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Bundessozialministerium will den angekündigten bayerischen Alleingang bei der Auszahlung des Familiengelds an Hartz-IV-Empfänger verhindern. Das SPD-geführte Berliner Ministerium warnte die CSU-Staatsregierung am Freitag: Es wäre „nicht erträglich“, wenn Familien auf zusätzliches Geld vertrauten „und das Geld dann nach Recht und Gesetz später wieder zurückgeben müssten“, wie eine Sprecherin in Berlin am Freitag auf Anfrage sagte. Das Bundessozialministerium will nun Kontakt zur Staatsregierung aufnehmen, „um solche Entwicklungen zu vermeiden“.

Nach Rechtsauffassung des Berliner Ministeriums müsste das bayerische Familiengeld mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden, das entspricht der üblichen Praxis bei zusätzlichen staatlichen Leistungen. Die Staatsregierung dagegen wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der CSU im Landtagswahlkampf schaden zu wollen.

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