Bund sichert Finanzierung für Bahnprojekte zu

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Eine Bahn-Baustelle
Arbeiter errichten eine neue Zugbildungsanlage. (Foto: Jan Woitas/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Politik und Wirtschaft haben sich erfreut über die finanzielle Sicherung zahlreicher Bahn- und Elektrifizierungsprojekte in Bayern geäußert. „Besonders begrüße ich, dass nun auch der Tunnel Fürth hochgestuft wurde“, sagte der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, am Dienstag. Darüber hinaus seien nun auch zusätzliche Maßnahmen zur Reisezeitverkürzung auf der Strecke Nürnberg-Erfurt zugesagt worden.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Milliardenvorhaben im Bundesverkehrswegeplan in die höchste Kategorie, den sogenannten vordringlichen Bedarf, hochgestuft. „Mit der Höhergruppierung der Vorhaben sind zusätzliche Investitionen im Freistaat von 3,5 Milliarden Euro verbunden“, teilte die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission, Daniela Ludwig, mit.

So betreffen zahlreiche der Projekte den Schienenverkehr im Freistaat. Darunter fallen Maßnahmen zur Reisezeitverkürzung auf der bereits gesicherten Ausbaustrecke München-Mühldorf-Freilassing, zu denen auch der zweigleisige Ausbau der Strecke Tüßling-Freilassing gehört. Kosten für die Ergänzungen dort: rund 1,2 Milliarden Euro.

Finanziell gesichert ist nun zudem der Güterzugtunnel Fürth-Nürnberg, der den Schienengüterverkehr auf der Strecke Erfurt bis zum Rangierbahnhof Nürnberg übernehmen soll. Hier schlagen die Zusatzkosten zum bereits gesicherten Gesamtprojekt mit 652 Millionen Euro zu Buche.

Die Strecken Nürnberg-Schwandorf sowie Schwandorf-Regensburg und Schwandorf-Furth im Wald an der deutsch-tschechischen Grenze sollen komplett elektrifiziert werden. Gesamtkosten: 706 Millionen Euro. Der Ausbau des Knotenpunkts München, der ebenfalls in die oberste Kategorie hochgestuft wurde, soll knapp 1,1 Milliarden Euro kosten.

Die Vorhaben stoßen auch beim Fahrgastverband Pro Bahn auf Zustimmung. „Die nun bewilligten Projekte waren alle notwendig“, sagte Lukas Iffländer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Verbands. „Einige Punkte hätte man aber noch ambitionierter angehen können.“ So fehlten nach wie vor wichtige Maßnahmen zur Elektrifizierung des Bahnverkehrs in Richtung Tschechien. Bahnprojekte wie der Ausbau der Strecken Nürnberg-Weiden sowie Bayreuth-Bamberg-Hof seien unerfreulicherweise abgelehnt worden.

Der geltende Bundesverkehrswegeplan 2030 war 2016 beschlossen worden. Er sieht Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland von insgesamt mehr als 270 Milliarden Euro vor. 40 Prozent der Mittel gehen an Bahnprojekte. Im Plan gibt es bisher neben den dringlichsten Neubau- und Ausbauprojekten auch solche der Kategorie „potenzieller Bedarf“. Nun steigen viele dieser Vorhaben in den sogenannten vordringlichen Bedarf auf, weil eine „positive gesamtwirtschaftliche Bewertung“ vorliege.

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