Blume: Freie Wähler haben Ernst der Lage nicht erkannt

Markus Blume (CSU)
Markus Blume, CSU-Generalsekretär, kommt zu einer Vorstandssitzung der CSU-Landtagsfraktion. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Koalitionspartner Freie Wähler wegen dessen angekündigter Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse des Bundes scharf kritisiert. „Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten.

„Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich“, sagte Blume. Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.

„Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, hatte Aiwanger erklärt. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

© dpa-infocom, dpa:210415-99-214928/2

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

Impfung

Chefvisite - Klinikchef fordert harte Strafen für Impfverweigerer

Für Impfverweigerer soll möglichst rasch ein Regel- und Strafwerk erarbeitet werden. Darüber müsse „jetzt entscheiden werden, sonst gerät das Thema in den Bundestagswahlkampf“, warnt der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, bei „19 – die Chefvisite“. Die Corona-Impfung sei selbstverständlich freiwillig, so der Mediziner.

Es müsse aber auch klar sein, dass ein Nein zum Piks von bis zu zehn Millionen Einwohnern für diese „bedeutet, dass etwas wegfällt“ – als Strafen denkbar seien zum Beispiel die Untersagung des ...

Coronatest

Corona-Newsblog: Rund zwei Prozent Corona-Variante aus Indien — Tendenz steigend

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 37.300 (473.284 Gesamt - ca. 426.300 Genesene - 9.640 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 9.640 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 127,8 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 239.700 (3.565.

Mehr Themen