BGH-Richter machen gekündigten Prämiensparern wenig Hoffnung

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Bundesgerichtshof
Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. (Foto: Uli Deck/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Langjährige Prämiensparer müssen die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch die Sparkassen wohl hinnehmen. Das zeichnete sich am Dienstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. Der Senatsvorsitzende Jürgen Ellenberger deutete an, dass die anhaltende Niedrigzinsphase die Kündigungen rechtfertigen dürfte - vorausgesetzt, die betroffenen Sparer konnten die höchste Prämienstufe zumindest einmal erreichen. Das Urteil soll am Nachmittag verkündet werden. (Az. XI ZR 345/18)

Konkret geht es um das „S-Prämiensparen flexibel“ ohne feste Laufzeit. Dabei bekamen die Kunden neben einem schwankenden Grundzins ab dem Ende des dritten Sparjahrs eine steigende Prämie. Der maximale Ertrag von 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge war nach dem 15. Jahr erreicht. Ein alter Werbeflyer der Sparkassen rechnet die Prämienentwicklung über 25 Jahre vor. Das scheinen die Richter aber eher als Beispielrechnung zu werten. Die Kündigung dürfte nur auf 15 Jahre ausgeschlossen gewesen sein, sagte Ellenberger.

Kunden der Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt, die ihre Sparverträge von 1996 und 2004 weiterführen möchten, haben damit wohl das Nachsehen. Auch andere Sparkassen haben Prämiensparern gekündigt.

Die obersten Zivilrichter befassten sich am Vormittag auch mit Extra-Gebühren fürs Abheben oder Einzahlen am Bankschalter. Hier hat die Wettbewerbszentrale nach einem Kundenhinweis die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt. Jede Schalterbuchung kostet dort je nach Kontomodell einen oder zwei Euro - zusätzlich zum monatlichen Grundpreis. Ob das zulässig ist, ist nach einer Gesetzesänderung 2009 noch nicht geklärt. Der Fall wirft komplizierte Fragen auf. Deshalb kann es sein, dass die Entscheidung nicht mehr am Dienstag, sondern erst in den nächsten Wochen verkündet wird. (Az. XI ZR 768/17)

Ankündigung des BGH zu den gekündigten Sparverträgen

Urteil des OLG Naumburg vom 16. Mai 2018

Übersicht der Stiftung Warentest über kündigende Sparkassen

Ankündigung des BGH zum Entgelt für Schalter-Buchungen

Urteil des OLG München vom 12. Oktober 2017

Aktuelle Girokonto-Modelle der Sparkasse Günzburg-Krumbach

Gesetzliche Regelung zu Zahlungsdiensten, § 675f BGB

BGH-Urteil von 1993 zu Entgelten fürs Abheben und Einzahlen

BGH-Urteil von 1996 zu Freiposten

Wettbewerbszentrale über das Verfahren

Unzulässige und zulässige Entgelte beim Girokonto

Sparkassen über die Notwendigkeit von Konto-Gebühren

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