Bezirke fordern neues Wahlrecht und mehr Geld vom Staat

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Deutsche Presse-Agentur

Mehr Rechte für EU-Bürger, mehr Geld von der Staatsregierung, mehr Anstrengungen für die Inklusion: Mit großer Mehrheit hat der Bayerische Bezirketag am Donnerstag bei seiner Vollversammlung in Passau einen Zwölf-Punkte-Plan mit politischen Forderungen zur Landtagswahl 2018 beschlossen. Demnach sollen künftig bei Bezirkswahlen in Bayern auch EU-Bürger das Wahlrecht erhalten. Nachdem diese schon ein aktives und passives Wahlrecht bei Gemeinde- und Landkreiswahlen haben, sei dies nur folgerichtig, heißt es in der Beschlussfassung.

Bezirketagspräsident Josef Mederer sprach nach der Abstimmung von einem „kraftvollen Zeichen“ an die Staatsregierung. Die Forderungen zeigten, wie wichtig die Aufgaben der Bezirke seien.

Der kommunale Spitzenverband fordert zudem eine Verstetigung der Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich, da die Bezirke bei der bisherigen Regelung im Vergleich zu Gemeinden und Landkreisen schlechter gestellt sind. Bislang wird die Höhe der Gelder jedes Jahr in einem Spitzengespräch neu festgelegt und hängt damit direkt von der Kassenlage des Staates sowie der Prioritätensetzung ab. „Dies geht letztlich zulasten der anderen kommunalen Ebenen, welche die bei den Bezirken fehlenden staatlichen Mittel durch Umlagemittel ersetzen müssen“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Darüber hinaus erwartet der Bezirketag eine vollständige Übernahme der bislang nur bis zum Jahresende zugesagten Kostenbeteiligung des Freistaates für unbegleitete minderjährige Ausländer, nachdem diese die Volljährigkeit erreicht haben. Derzeit zahlt die Staatsregierung ab dem 18. Geburtstag 40 Euro je Tag für maximal zwölf Monate an die Jugendämter. Nach Angaben der Bezirke liegen die tatsächlichen Kosten aber deutlich höher - nämlich bei rund 100 Euro pro Tag und Fall.

Angesichts des nach wie vor in vielen Krankenhäusern vorherrschenden Sanierungsstaus fordert der Bezirketag auch hier mehr Geld von der Staatsregierung. Maßstab sei die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte dauerhafte Aufstockung der Fördermittel auf mehr als drei Milliarden Euro. Die Regierung soll zudem dem Fachkräftemangel bei Psychiatern und Psychotherapeuten entgegentreten - etwa indem ausländische Abschlüsse anerkannt werden.

Auch um mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderung zu schaffen, müssten die Fördergelder erhöht werden. Die im Landesbehindertenplan vorgesehenen Mittel reichten schon für die laufenden Vorhaben nicht aus, klagt der Bezirketag. Nach ersten Schätzungen der Träger beliefen sich die Kosten bis 2030 auf etwa 1,3 Milliarden Euro.

Im Umweltschutz spricht sich der Verband in den Bezirken Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern für ein Fischotter-Monitoring aus, da hier die Tiere viele Schäden anrichteten.

Informationen zum Bezirketag

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