Betrug: Pflegedienst soll drei Millionen Euro kassiert haben

Justitia-Statue
Justitia-Statue. (Foto: Arne Dedert / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach aufwendigen Ermittlungen gegen Verantwortliche mehrerer Pflegedienste in München und Augsburg startet am Mittwoch (9.30 Uhr) ein erster Betrugsprozess vor dem Augsburger Landgericht. Die fünf Angeklagten sollen Pflegekassen und Sozialhilfeträger um fast 3,3 Millionen Euro geprellt haben.

Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, das sie ambulante Pflegeleistungen abgerechnet haben, die gar nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurden. Zwei der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, bei zwei weiteren wurden Haftbefehle außer Vollzug gesetzt.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte mehrere ähnliche Verfahren geführt und zunächst drei Komplexe angeklagt. In Augsburg liegt in einem weiteren Fall eine Anklage vor und ebenso eine beim Landgericht München I. In diesen beiden Fällen geht es ebenso um unzulässigerweise abgerechnete Pflegeleistungen im Millionenbereich. Die Strafkammern haben in diesen Fällen aber noch keine Termine für die Prozesse festgelegt.

Im Fall der Pflegedienstes, der im Zentrum des ersten Verfahrens steht, soll bereits die Begutachtung von Patienten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) manipuliert worden sein. Der MDK stellt bei einem Hausbesuch üblicherweise die Pflegestufe eines Betroffenen fest, die Kassen erstellen dann einen entsprechenden Bescheid und zahlen das Geld aus.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten auch einige der angeblichen Pflegefälle bei dem mutmaßlichen Betrug mitgemacht. Neben den bereits angeklagten Pflegedienstmitarbeitern drohen daher auch etlichen Patienten und auch Ärzten strafrechtliche Folgen. Wie die Staatsanwaltschaft bei der Erhebung der drei Anklagen berichtete, gibt es noch laufende Ermittlungsverfahren gegen rund 100 Beschuldigte.

© dpa-infocom, dpa:210414-99-195081/3

Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung

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