Beiträge für Straßenausbau abgeschafft

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Die Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten.
Die Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Die Straßenausbaubeiträge, die seit Jahrzehnten für Streit und Unfrieden in den bayerischen Gemeinden sorgen, gehören der Vergangenheit an. Mit den Stimmen der CSU, der SPD und der Freien Wähler verabschiedete der Landtag in München am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach die Kommunen Haus- und Grundbesitzer nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten dürfen. Nur die Grünen und der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Michael Hofmann enthielten sich bei der Abstimmung.

Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, feierte die Abschaffung als „größten Befreiungsschlag für die Bürger in dieser Legislaturperiode“. Obwohl letztlich ein CSU-Gesetzentwurf angenommen und Änderungsanträge der FW abgelehnt wurden, verbuchte Aiwanger die Abschaffung als Erfolg seiner Partei. Dass in nur sieben Wochen 350000 Unterschriften für ein von den FW initiiertes Volksbegehren zusammengekommen seien, zeige, wie ungerecht und unsozial die „Strabs“ genannten Straßenausbaubeiträge empfunden wurden, sagte Aiwanger.

Wenig Begeisterung bei der CSU

Im Redebeitrag des CSU-Kommunalexperten Manfred Ländner schwang hingegen keine Begeisterung über die „kleine historische Stunde“ mit. Ja, die Gerichte hätten sich jahrzehntelang mit den Straßenausbaubeiträgen beschäftigen müssen, aber das Thema werde den Landtag auch in Zukunft begleiten, meinte Ländner.

Der CSU-Politiker sprach damit die fortbestehenden Differenzen über den Stichtag an. Nach dem Motto „Bescheid ist Bescheid“ und „bezahlt ist bezahlt“ sollen Bescheide, die vor dem 1. Januar dieses Jahres zugestellt wurden, ihre Gültigkeit behalten. Entrichtete Beträge vor diesem Stichtag werden nicht zurückerstattet. Dem CSU-Parlamentarier Ländner schwant weiterer Ärger – „vielleicht mehr als wir ohne Abschaffung gehabt hätten“. Härten hätten sich nicht nur durch die Zahlungsbescheide der Gemeinden ergeben, sondern auch jetzt, da die Beiträge abgeschafft seien.

Der Freistaat will nun die Kosten für die Sanierung der Gemeindestraßen übernehmen. Bislang entrichteten die betroffenen Haus- und Grundbesitzer über den Beitrag etwa 60 bis 65 Millionen Euro pro Jahr. Die Staatsregierung rechnet in Zukunft mit einem deutlich höheren Aufwand, weil die Begehrlichkeiten zunehmen würden, wenn man für die Ausbesserungen nicht mehr selbst aufkommen muss. Jährlich 100 Millionen Euro sind für diesen Zweck zunächst im Staatshaushalt eingeplant.

Jetzt zahlt die Allgemeinheit

Nicht nur der CSU, auch der SPD war es bei der Abschaffung der Beiträge nicht ganz wohl. Die Sozialdemokraten hatten sich in den bisherigen parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Beiträge enthalten. Jetzt stimme man schweren Herzens zu, damit das Thema „endlich vom Tisch ist“, sagte der SPD-Parlamentarier Klaus Adelt. Die SPD werde darauf achten, dass die Kommunen im Zuge der Umstellung nicht auf Kosten sitzen blieben. Die Aufwendungen verschwänden nicht einfach, betonte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol. Die Kosten würden nur auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Treibende Kraft bei der Abschaffung der Beiträge waren die Freien Wähler. Sie griffen den verbreiteten Unmut auf, der entstand, wenn den Bürgern bei der Sanierung von Gemeindestraßen bis zu fünfstellige Rechnungen ihrer Gemeindeverwaltungen ins Haus flatterten. Viele konnten diese nur mit Mühe begleichen.

Außerdem waren die Einwohner wohlhabender Kommunen privilegiert: Während in München Straßenausbaubeiträge bis heute unbekannt sind, mussten besonders arme Gemeinden ihre Bürger zur Kasse bitten. Unter dem Druck des von den FW in Gang gesetzten Volksbegehrens rang sich die CSU-Fraktion im vergangenen Januar zu einem Kurswechsel durch.

Das Volksbegehren habe sich erledigt, sagte FW-Chef Aiwanger nach der Landtagssitzung. Die Freien Wähler hätten allerdings auch jene Bürger im Blick gehabt, die in den vergangenen Jahren noch mit Zahlungsbescheiden erwischt worden seien. Deshalb, so Aiwanger, sollten die Beiträge bis 1. Januar 2014 zurückerstattet werden. Laut Aiwanger geht es dabei landesweit um rund 200Millionen Euro. Man wolle sich darum nach der Landtagswahl wieder kümmern.

Ein Abweichler in der CSU

Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Michael Hofmann hatte zu viel Bauchweh, um dem Gesetzesentwurf seiner Fraktion zuzustimmen. In einer persönlichen Erklärung verwies er auf die Vorgänge in seiner Heimatgemeinde Ebermannstadt, wo man auf staatlichen Zwang hin 2015 die Ausbaubeiträge eingeführt habe, um sie jetzt wieder abzuschaffen. Das Vertrauen der Bevölkerung sei „erschüttert, eigentlich zerstört“, meinte Hofmann mit Blick auf diejenigen, die bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres zur Kasse gebeten wurden.

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