Bei der Grundsteuer steckt der Teufel im Detail

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Klein im Anzug
Karsten Klein (FDP) warnt vor erhöhtem Bürokratieaufwand in Bayern durch die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer. (Foto: oh)
Ralf Müller

Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Grundsteuer soll in Bayern künftig geringer sein als dies nach dem Grundsteuer-Reformgesetz vorgesehen ist. Doch jetzt gibt es Zweifel, ob die Öffnungsklausel, von der die bayerische Staatsregierung nach eigenem Bekunden Gebrauch machen will, womöglich sogar mit mehr Aufwand verbunden sein könnte. Das bayerische Finanzministerium klammert sich an eine vage Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Das Problem: Obwohl die Grundsteuer allein den Kommunen zugute kommt, ist ihr Aufkommen ausgleichsrelevant. Mit anderen Worten: Das Grundsteueraufkommen eines Landes fließt in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs ein. Das aber setzt grundsätzlich voraus, dass die Grundsteuer in allen Ländern nach denselben Regeln erhoben wird, denn sonst würden einige Länder für eine etwaige Großzügigkeit anderer mitzahlen, wie schon in der Begründung des Gesetzentwurfs gewarnt wurde. Wegen der Masse der grundsteuerpflichtigen Grundstücke geht es um Millionen.

Zweifache Berechnung nötig

Der Aschaffenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein interpretiert die Lage so, dass Bayern die Grundsteuer zweimal berechnen muss: Zum einen nach den eigenen Regeln, die man als weitgehend unbürokratisch anpreist, nur anhand Größe und Geschosszahl. Und zum anderen nach dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der auch die Erträge einer Immobilie berücksichtigen will. Auf den Freistaat würde auf diese Weise nicht weniger, sondern mehr bürokratischer Aufwand als auf die Länder zukommen, die von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch machen.

Wie man dieses Problem löst, ist bislang unklar. Das bayerische Finanzministerium bezieht sich auf die Begründung zu Artikel 17 des Grundsteuerreform-Gesetzentwurfs. Danach soll für den Fall der Inanspruchnahme der Öffnungsklausel „in geeigneter Weise sichergestellt werden, dass der Aufwand zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs möglichst gering gehalten wird“. Konkreter wird die Vorlage nicht. Auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Klein sprach Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, von einem „potentiellen zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Ländern, die vom Abweichungsrecht Gebrauch machen“. Dieser werde vor allem davon bestimmt, „wie umfassend die Abweichungen vom (...) Bundesrecht ausfallen“.

Eine doppelte Berechnung der Grundsteuer wäre ein Schildbürgerstreich, meinte der FDP-Parlamentarier Klein. Bayern drohe im Falle der Inanspruchnahme der Länderöffnungsklausel, „für die sich die CSU hat feiern lassen“, ein Bürokratiemonster.

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