Behörden ermitteln wegen Grenztoten: Ex-CSSR-Staatsführung

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Deutsche Presse-Agentur

Gut 30 Jahre nach dem Systemwechsel in der Tschechoslowakei ermitteln die Behörden in Bayern gegen zahlreiche Mitglieder der damaligen kommunistischen Partei- und Staatsführung wegen mutmaßlichen Mordes an DDR-Flüchtigen. Zu den 41 Verdächtigen gehören neben früheren Mitgliedern des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei auch Ex-Grenzsoldaten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (CSSR), wie die Staatsanwaltschaft Weiden und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag mitteilten. Verhöre habe es noch keine gegeben.

Zwischen 1967 und 1986 hatten die Wachen an der Grenze der damaligen CSSR vier DDR-Bürger auf der Flucht nach Westdeutschland und Österreich erschossen. Im August 2016 hatte die „Platform of European Memory and Conscience“, eine Organisation zur Aufklärung über die Verbrechen totalitärer Regime, beim Generalbundesanwalt in den vier Fällen Anzeige erstattet.

Weil die Opfer DDR-Bürger waren, seien heute die Behörden in der Bundesrepublik zuständig, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt in Weiden. Der Bundesgerichtshof hatte seiner Behörde die Ermittlungen anvertraut. Die Staatsanwaltschaft arbeite mit dem LKA in München und den Behörden in Tschechien zusammen, hieß es in einer Mitteilung.

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