BayernSPD begrüßt Milliardenhilfe für Wirtschaft

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Natascha Kohnen (BayernSPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil
Natascha Kohnen, Landeschefin der BayernSPD, nimmt an einer Pressekonferenz teil. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die bayerische SPD hat die Entscheidung der Landesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse in der Krise um das Coronavirus begrüßt. „Ich halte es für die richtige Entscheidung“, sagte die Landesvorsitzende Natascha Kohnen am Montag in Nürnberg.

In vielen Wirtschaftsbereichen, etwa der Gastronomie, sei staatliche Unterstützung nötig, um die Krise bewältigen zu können. „Wir haben als Bundesland die Verantwortung, dass wir durch diese Krise stabil steuern“, sagte Kohnen. Kleine und mittlere Unternehmen bräuchten Hilfe.

Kohnen wies auch auf die Situation der Kulturschaffenden im Freistaat hin. Dort gehe es um die Sicherung von Existenzen. Die Künstler erlebten eine Phase, wie sie es noch nie gegeben habe. „Künstler sind beim Einkommen definitiv nicht verwöhnt“, sagte Kohnen.

Die Landesregierung hatte zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geschnürt. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, wird die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt.

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