Bayerns Polizisten weiterhin nicht gekennzeichnet

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Polizeibeamte werden in Bayern bei Einsätzen wie Demonstrationen weiterhin nicht mit Namen oder Nummern gekennzeichnet.
Polizeibeamte werden in Bayern bei Einsätzen wie Demonstrationen weiterhin nicht mit Namen oder Nummern gekennzeichnet. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Weiterhin werden in Bayern Polizeibeamte bei Einsätzen wie Demonstrationen nicht mit Namen oder Nummern gekennzeichnet. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag lehnte am Donnerstag entsprechende Anträge von SPD, Grünen und der fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm ab. Die Freien Wähler schlossen sich dem CSU-Votum an.

Die Debatte über Kennzeichnungspflicht hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch ein Urteil vom November vergangenen Jahres erneut in Gang gebracht. Damit wurde der Freistaat Bayern zum Schadenersatz verpflichtet, weil sich nicht aufklären ließ, welcher Polizeibeamte an einer Körperverletzung bei einem Fußballspiel im Jahre 2007 beteiligt war.

Das Urteil des Menschengerichtshofs verlange nicht die Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Der Staat müsse lediglich sicherstellen, dass Polizeibeamte bei solchen Vorkommnissen identifizierbar seien, was in aller Regel gewährleistet sei. Der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner bedauerte, dass Polizeibeamte heute „wie Ninja-Kämpfer oder Ritter“ in die „Auseinandersetzung mit den freien Bürgern“ geschickt werden müssten, die „angeblich nur ihr Versammlungsrecht wahrnehmen wollen“.

Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Abteilungen könne für die Staatsanwaltschaften bei Strafverfahren „in jeder Richtung“ hilfreich sein, gab der frühere Staatsanwalt und Richter Horst Arnold (Fürth) zu bedenken. In jeder Behörde wisse der Bürger, mit wem er es zu tun habe, nur bei der Polizei sei das nicht so, sagte die fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm, die einen eigenen Antrag eingebracht hatte. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Peter Paul Gantzer, regte eine Kennzeichnung von Polizeibeamten durch Nummern an, die bei jedem Einsatz neu vergeben werden sollten. Es wäre schön, scherzte Gantzer, wenn auch der „Schwarze Block“ so verfahren würde.

Herrmann: 16 000 Opfer

Die CSU konnte das alles nicht überzeugen. Abgesehen von dem beim Europäischen Menschengerichtshof gelandeten Fall sei ihm kein Vorgang bekannt, bei dem es nicht gelungen sei, die Identität eines Polizeibeamten zu ermitteln, sagte Ländner. Es sei die klare Haltung der CSU, die Kennzeichnungspflicht „in jeglicher Form“ abzulehnen.

Über 16 000 Polizeibeamte sind nach den Worten von Innenminister Herrmann im letzten Jahr Opfer „von physischer und psychischer Gewalt“ geworden. Dies rechtfertige zwar nicht das Fehlverhalten von Beamten, unterstreiche aber das Recht der Polizisten, vom Rechtsstaat bestmöglich geschützt zu werden. Der Minister verwies auf einen Vorfall in Niedersachsen, bei welchem die Privatwohnung eines Polizeibeamten durch Linksextremisten belagert worden sei.

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