Bayerns Ministerpräsident Söder lobt NSU-Urteil

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. (Foto: Matthias Merz / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. „Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter“, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Er sei froh, dass der Prozess um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ jetzt zu Ende sei. Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. „Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden.“

Zuvor hatte das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt; damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

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