Bayern weist EU-Kritik an Grenzkontrollen vehement zurück

Florian Herrmann (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz
Florian Herrmann (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz. (Foto: Matthias Balk / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayern hat die Kritik der EU an den Corona-bedingten Grenzkontrollen etwa nach Tschechien und Tirol zurückgewiesen. „Die Grenzkontrollen sind nicht unverhältnismäßig, sie sind erforderlich“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Die Testnachweise für Einreisende seien dringend notwendig, weil die Mobilität grundsätzlich in einer Pandemie ein großes Problem sei, da sie zur Verbreitung des Virus und der Mutationen beitrage.

Manche hätten es noch immer nicht verstanden, dass ein Eintrag der südafrikanischen Variante, etwa aus Tirol, zu der bereits in Bayern immer stärker vorhandenen britischen Variante hierzulande wieder „zu enormen Schwierigkeiten“ führe, betonte Herrmann. Zudem müsse man sehen, dass in Tschechien die Inzidenz teils bei 1400 liege, von daher müsse man die Gefährdung durch Einträge aus anderen Ländern „extrem ernst nehmen“.

Generell zeige sich bei Labortests bereits jetzt, wie sehr sich die Virusvarianten bereits in Bayern verbreiten, sagte Herrmann. In München sei in einem Labor in der vergangenen Woche in 151 von 363 positiven Proben Mutationen nachgewiesen worden. Das seien 41,4 Prozent - zum Vergleich in der dritten Kalenderwoche habe der Anteil der Virusmutationen noch bei 6,3 Prozent gelegen. Das damit einhergehende Risiko müsse auch bei allen Lockerungen mitbedacht werden, „denn wir wollen keinen Kontrollverlust riskieren“.

In einem Beschwerdebrief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel hatte die EU-Kommission jüngst die verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol kritisiert. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß es in dem Schreiben von Montag. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-559555/3

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