Bayern und NRW wollen Länder gegenüber dem Bund stärken

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Politischer Aschermittwoch der NRW-CDU
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. (Foto: Ina Fassbender/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gemeinsam für eine Stärkung der Länder gegenüber dem Bund kämpfen. Darauf verständigten sich die Kabinette beider Länder am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung in München. „Uns ist wichtig, den Föderalismus zu stärken“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen in der Residenz. „Der Bund besteht aus den Ländern und nicht umgekehrt.“ Deshalb sei es wichtig, Länderkompetenzen zu erhalten und die Länder gegenüber dem Bund zu stärken, den Bundesrat ebenso. Der Düsseldorfer Regierungschef Armin Laschet (CDU) betonte, starke Länder könnten Vertrauen in Politik zurückgewinnen. „Das haben wir uns vorgenommen.“

Konkret wollen NRW und Bayern beispielsweise dafür kämpfen, dass in Zukunft keine weiteren Länderkompetenzen mehr an den Bund abwandern und dass es mehr Öffnungsklauseln zugunsten der Länder gibt, damit diese wieder mehr Handlungsspielräume bekommen. Zudem soll sogar geprüft werden, ob bestimmte Kompetenzen nicht ganz an die Länder zurückgegeben werden. Manche Entscheidungen könnten besser ortsnah und damit bürgernah getroffen werden, argumentierte Laschet. All diese Vorschläge sollen nun zusammen mit den anderen Ländern diskutiert werden - etwa im zweiten Halbjahr dieses Jahres, wenn Bayern den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.

Auch in den Bereichen Digitalisierung, Mobilität und Energie wollen Bayern und Nordrhein-Westfalen enger zusammenarbeiten. „Wir wollen Partner sein und Vorreiter sein in Deutschland“, sagte Laschet. Söder und Laschet verwiesen etwa auf Herausforderungen, die sich aus dem Atom- und dem Kohleausstieg für beide Länder gleichermaßen ergeben - hier dringen beide auf eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Und im Bereich Digitalisierung starteten sie einen „Digitaldialog“, um sich in allen damit zusammenhängenden Themen eng auszutauschen.

In Nordrhein-Westfalen und Bayern leben zusammen mehr als 30 Millionen Menschen. Und die beiden Länder vereinigten fast 40 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung, sagte Söder. „Wir repräsentieren halb Deutschland.“ Das wollen Laschet und er nutzen: Man wolle „Impulsgeber“ sein und auch für eine neue Einigkeit unter den Bundesländern sorgen, auch gegenüber dem Bund. „Wenn die Länder sich einig sind, dann hat das eine große Wirkung.“ Das habe der Streit über den Digitalpakt für die Schulen gezeigt. Laschet betonte: „Nur mit starken Ländern gibt es eine starke Bundesrepublik.“

Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen ihren Dialog jedenfalls fortsetzen: Es soll in absehbarer Zeit einen Gegenbesuch des bayerischen Kabinetts in NRW geben. Und schon vorher sei eine virtuelle gemeinsame Kabinettssitzung geplant, sagte Söder.

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