Bayern und Bulgarien intensivieren Polizei-Zusammenarbeit

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Markus Söder trifft Boiko Borissow
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trifft den bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow. (Foto: Christoph Trost / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayern und Bulgarien wollen den gemeinsamen Kampf gegen Schleuser, Rauschgifthändler und Einbrecherbanden weiter intensivieren. Auch der Kampf gegen Cyber-Kriminalität, Geldwäsche, Trickdiebe oder Geldfälscher soll in den kommenden Jahren verstärkt werden. Das ist Kern eines neuen Abkommens zur Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow am Donnerstag nach einem Gespräch in Sofia unterzeichneten. Söder sprach anschließend von einem „wichtigen Signal“. Es gebe mit Bulgarien seit langem eine gute Zusammenarbeit, die man nun noch weiter ausbaue.

Um die Ziele zu erreichen, sollen einerseits die Kontakte auf politischer Ebene verstärkt werden. Es soll aber auch eine engere Kooperation der Polizeibehörden beider Länder, bei der Aus- und Fortbildung von Polizisten und im Bereich der Kriminaltechnik geben.

Sofia ist die erste Station auf einer Kurzreise Söders nach Südosteuropa. Am Nachmittag wollte er nach Zagreb weitereisen und dort den kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic treffen. Zum Abschluss am Freitag ist dann ein Gespräch des CSU-Chefs mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien geplant.

Ein Ziel von Söders Reise gut drei Wochen vor der Europawahl ist auch, damit den CSU-Politiker Manfred Weber unterstützen, der als EVP-Spitzenkandidat das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt.

Auffällig an Söders Reiseplänen ist, dass er um Ungarn bewusst einen Bogen macht und dem umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban keinen Besuch abstattet. Dagegen hatten vor allem Söders Vorgänger Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Vergangenheit demonstrativ den engen Kontakt zu Orban gesucht. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte im März beschlossen, die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der EVP auf Eis zu legen.

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