Bayern: Strafverfolgung von Volksverhetzern im Ausland

Volksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen jeder Art von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte begegnen können“, sagte Bausback der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Hinblick auf antisemitische Umtriebe dürfe es keine Strafbarkeitslücken geben, der Bund müsse schleunigst reagieren.

Konkret bezieht sich Bausbacks Vorschlag auf die Verfolgung von Straftätern, die etwa aus Deutschland ins Ausland reisen, um dort hierzulande verbotene - insbesondere volksverhetzende und antisemitische - Inhalte im Internet hochzuladen. Er appellierte an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), einen entsprechenden im Juni von der Justizministerkonferenz geforderten Gesetzesvorschlag schnell vorzulegen. „Leider ist bislang nichts passiert. Strafbarkeitslücken in diesem Bereich sind inakzeptabel und eine Verhöhnung der Opfer.“