Bayern regelt Vorgaben für Hochinzidenzgebiete selbst

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Foto: Matthias Balk / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Wegfall der Bundesnotbremse ab dem 1. Juli hat Bayern die Corona-Regeln für Regionen mit einer Inzidenz über 100 binnen sieben Tagen neu geregelt. Es werde keine Übernahme der bisherigen Bundesregel in Landesrecht geben, aber es gelten weiter Vorsichtsmaßnahmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Der Ministerrat beschloss demnach, dass in Bayern bei Inzidenzen oberhalb von 100 künftig die gleichen Regeln gelten, die bisher bereits für Regionen mit einer Inzidenz oberhalb von 50 vorgeschrieben waren.

Dazu zählen unter anderem die Kontaktbeschränkung auf den eigenen Hausstand und maximal zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen dürfen innen nur noch mit maximal 25 Personen und außen 50 Personen durchgeführt werden, für Gastronomie, Beherbergungswesen, Sport und Kultur gelten wieder Testnachweispflichten. Sollte eine Inzidenz von mehr als 100 eintreten, „sind die Kommunen verpflichtet, weitergehende, intensive Maßnahmen zu machen nach der jeweiligen Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium, betonte Söder.

Die sogenannte Bundesnotbremse hatte in den vergangenen Monaten bundesweit die gleichen Regeln für Regionen mit mehr als 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorgegeben. Innerhalb der Koalition hatte es immer wieder Streit um die Regelung gegeben, die Freien Wähler lehnten sie ab, weil sie Befugnisse des Landes gefährdet sahen und auch einzelne Regeln ablehnten.

© dpa-infocom, dpa:210629-99-191688/2

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