Bayern öffnet Baumärkte: Corona-Zahlen sinken nicht weiter

Deutsche Presse-Agentur

Ungeachtet einer Seitwärtsbewegung bei den Corona-Infektionen lockert Bayern die Schutzmaßnahmen. Vom kommenden Montag an können Kunden ganz regulär wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, sich beim Friseur die Haare und im Nagelstudio die Fingernägel schneiden lassen, beschloss das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag. Von den Nachbarn aus Baden-Württemberg kam umgehend Kritik.

Man sei irritiert angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der dpa in Stuttgart. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, sagte Hoogvliet. „Ich weiß nicht, was das soll.“ Die Baumärkte waren wie die Geschäfte vieler anderer Branchen im Lockdown geschlossen worden.

Söder selbst hatte vor einer schnellen Öffnung von Geschäften gewarnt, vor allem wegen der zunehmend grassierenden, ansteckenderen Virus-Mutationen. In Nürnberg hatten etwa die Schulen nur einen Tag nach der Öffnung am Montag wieder schließen müssen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner auf über 100 gesprungen war und eine Linderung in den nächsten Tagen nicht in Sicht ist. Der Ministerpräsident hatte aber auch erklärt, es müsse dort deutliche Erleichterungen geben, wo die Inzidenz stabil unter 35 bleibt.

Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger verlangte sogar, Ostern müsse die Öffnung von Hotels möglich sein, sofern die Gäste einen negativen Corona-Test vorlegen könnten. „Hier muss Richtung Ostern eine Perspektive kommen“, sagte Aiwanger. Trotz aller Schwierigkeiten in der Pandemie sehe er positive Signale.

Bayerns Staatskanzlei-Chef und Corona-Koordinator Florian Herrmann (CSU) verteidigte die Öffnung der Baumärkte, die an Hygienekonzepte gebunden ist und nur eine bestimmte Zahl von Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche vorsieht als „lebensnahe Entscheidung“. Wenn die Gartenabteilungen geöffnet werden dürften, der Rest der Baumärkte aber nicht, werfe das Fragen auf.

Neben Bau- und Gartenmärkten, Gärtnereien, Baumschulen sowie Angeboten körpernaher Dienstleistungen wie Friseur, Kosmetik und Maniküre wird in Bayern auch der Einzelunterricht an Musikschulen wieder möglich. Dies gelte allerdings nur dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche unter 100 liege. Der Freistaat übernimmt auch im März die Kindergartengebühren für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen, beschloss das Kabinett zudem.

Am Dienstag lag der landesweite Schnitt bei der Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bayernweit bei 57,8 und damit leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Allerdings schwankt die Zahl der Neuinfektionen im Freistaat so stark wie nirgends anders in Deutschland. Mit Tirschenreuth (355,3) stellt Bayern den Landkreis mit dem höchsten Infektionsgeschehen in ganz Deutschland, mit der Stadt Schweinfurt (11,2) auch die Kommune mit der günstigsten Entwicklung in Deutschland.

Am 23. März will der Freistaat mit einem Trauerakt der 12 000 Corona-Toten im Freistaat gedenken. „Wir wollen gemeinsam innehalten, den Menschen, die hinter den täglich veröffentlichten Zahlen stehen, ein Gesicht geben und unserem Mitgefühl Ausdruck verleihen“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte an, Bayern wolle seine Impfkapazität gegen das Coronavirus bis April mehr als verdoppeln. In den 100 Impfzentren könnten derzeit bis zu 46 000 Menschen pro Tag gegen das Virus geimpft werden. Die Kapazität solle auf 111 000 pro Tag erhöht werden, sagte Holetschek. Hinzu kämen Impfmöglichkeiten in Arztpraxen und Krankenhäusern. „Der Kern ist, dass der Impfstoff planbar und auch zuverlässig kommt“, sagte der Minister.

Bis Dienstag waren nach den Worten von Holetschek in Bayern 899 836 Menschen mit einer Impfung versorgt. „Das ist glaube ich eine gute Zahl, die zeigt, wie leistungsfähig unsere Impfzentren sind“, sagte er. 81 Prozent aller Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen hätten eine Erstimpfung erhalten, betonte er. „Da haben sich die Neuinfektionen wirklich drastisch verringert.“ Auch beim Klinikpersonal der höchsten Priorisierungsstufe sei man mit 77 Prozent schon gut dabei.

Eine Impfkommission soll künftig auch Einzelfall-Entscheidungen bei den Impfungen ermöglichen. Sie werde sich am 25. Februar konstituieren und vom ehemaligen ärztlichen Direktor des Münchner Universitätsklinikums, Professor Karl-Walter Jauch, geleitet werden.

Bayern habe sich zudem 5,3 Millionen Schnelltests für die Eigenanwendung gesichert, sagte Holetschek. Für diese seien jedoch die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Ministerpräsident Söder hatte bereits am Montag angekündigt, es würden Gärtnereien und Gartenmärkte geöffnet, um zu vermeiden, dass Kunden die Waren dicht gedrängt bei Lebensmittel-Discountern kaufen. Es handele sich um verderbliche Ware.

Wirtschaftsminister Aiwanger forderte die Bundesregierung auf, die Bedingungen für die Anträge auf Überbrückungshilfe III zu klären. Bayern habe „keinen Nerv“ für parteipolitische Scharmützel in Berlin. Die Novemberhilfen und Dezemberhilfen seien in Bayern bereits zu einem hohen Prozentsatz ausgezahlt. Bayern sei mit einer Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bundesweit Spitzenreiter.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) machte deutlich, dass nach dem Schulstart am Montag rund 55 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bayern wieder im Präsenz- oder Wechselunterricht sind, die anderen noch im Distanzunterricht. Den Schulen sei empfohlen worden, größere Räume wie Turnhallen oder auch angemietete Räumlichkeiten zu nutzen, um die Lage zu entspannen.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-558414/3

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Mitteilung Staatskanzlei zu Ergebnissen der Kabinettssitzung

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