Bayern mit Ausgangsbeschränkungen: „Geht um Leben und Tod“

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Markus Söder
Markus Söder (CSU) während einer Pressekonferenz. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die seit Mitternacht geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weitgehend eingehalten. „Es hat da und dort noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die da irgendwo in der Öffentlichkeit kleinere Partys durchgeführt haben. Die sind dann von der Polizei nach Hause geschickt worden“, sagte er am Samstag dem Bayerischen Rundfunk („B5-Interview der Woche“). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechtfertigte die Maßnahmen: „Die ganze Welt reagiert. Dann muss auch Deutschland letztlich reagieren“, sagte er Antenne Bayern. „Ich hoffe, dass wir so besser durch die Krise kommen als andere.“

Mit Blick auf rasant steigende Zahlen an Infizierten und Toten sagte der CSU-Chef: „Das ist wirklich eine dramatische Situation.“ Nach Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt es bisher (Stand: 20. März, 10.00 Uhr) 3107 Coronavirusfälle im Freistaat. Laut Gesundheitsministerium sind 20 Menschen nach einer Infektion mit dem neuartigen Virus Sars-CoV-2 gestorben.

Bis zunächst 3. April gelten im gesamten Freistaat weitreichende Ausgangsbeschränkungen, mit deren Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt, wie dem Weg zur Arbeit und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche, aber auch Sport und Spaziergänge an der frischen Luft - dies aber in der Regel alleine. Gastronomiebetriebe aller Art müssen geschlossen bleiben. Ausnahme sind Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter.

Der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), sagte im Radiosender Antenne Bayern, die Polizei werde für Kontrollen vermehrt unterwegs sein. Dabei werde sie durch die Bereitschaftspolizei verstärkt. So werde der Bevölkerung signalisiert: „Wir sind da.“

Das Polizeipräsidium Oberpfalz berichtete am Morgen beispielsweise von drei Verstößen in Weiden. Im Landkreis Bad Kissingen stellte die Polizei gleich mehrere Verstöße fest: Fünf Jugendliche hätten in einem Bauwagen einen Geburtstag gefeiert. Im gleichen Landkreis fielen drei weitere Personen auf, die am frühen Samstagmorgen um ein Lagerfeuer saßen und tranken. Alle Beteiligten erhalten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung.

Söder ergänzte, viele hätten schon in den vergangenen Tagen positiv auf die Ansprache reagiert. Dass nun auch Gaststätten geschlossen bleiben müssen, helfe zusätzlich. Ansonsten seien es Ordnungswidrigkeiten und es drohten Geldbußen, sagte Söder. „Das kann ein ziemlich hoher Betrag werden.“ Allerdings hätten Appelle an die Vernunft oft auch nichts genützt, betonte er - deshalb seien die neuen Maßnahmen nötig. „Es geht wirklich um Leben und Tod.“

Söder und Staatskanzleichef Herrmann machten deutlich, dass Handwerker weiter arbeiten dürften. In kleinem Rahmen seien etwa auch Hochzeiten und Umzüge erlaubt. Das Motto laute: Was sich verschieben lässt, soll verschoben werden. Wenn etwas nicht verschoben werden kann, sollen nur wenige Menschen beteiligt werden - also keine Hochzeitsfeier mit 100 Gästen oder ein Umzug mit der ganzen Familie. Auch Nicht-Corona-Patienten dürften selbstverständlich zum Arzt.

Passierscheine wie etwa in Frankreich seien nicht nötig, sagte Söder. Hilfreich sei aber, wenn man sich ausweisen und nachvollziehbar begründen könne, warum man auf welchem Weg sei. Wenn jemand von seinem Arbeitgeber eine Bescheinigung bekommen könne, sei das gut. „Wenn nicht, geht die Welt - glaub' ich - nicht unter“, sagte er.

Er hoffe zudem auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. „Es haben gestern ja einige nachgezogen.“ Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Sonntag in einer Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam weitere Maßnahmen besprechen.

Führende Politiker von SPD und Grünen kritisieren Bayerns Vorpreschen in der Corona-Krise. So bezeichnete Grünen-Co-Bundeschefin Annalena Baerbock es als „kontraproduktiv“, wenn der bayerische Ministerpräsident jetzt vorpresche. Söder habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und solle eigentlich koordinieren, sagte sie der „Welt“.

Söder motivierte währenddessen: „Wir kommen da durch, durch die Krise.“ Er sei beeindruckt über viel gesellschaftliches Engagement. „Ich glaube, dass wir am Ende als Land gestärkt herauskommen können.“ Vielleicht erkennen die Menschen am Ende, was wirklich wichtig sei, sagte er.

Innenminister Herrmann sagte dem BR aber auch, dass derzeit niemand sagen könne, wann die Beschränkungen aufgehoben werden: „Wir hoffen, dass wir in den nächsten 14 Tagen erleben können, dass die Zahl der Neuinfektionen zurückgeht. (...) Natürlich ist unser Ziel, dass wir jetzt nicht das öffentliche Leben auf Monate hinweg stilllegen.“

Antenne Bayern

Fragen und Antworten der Staatsregierung zur Ausgangsbeschränkung

Infektionszahlen des Landesamts

Allgemeinverfügung

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