Bayern kritisiert stockende Umsetzung der Flexi-Rente

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Kerstin Schreyer (CSU)
Kerstin Schreyer (CSU), Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wegen der bislang stockenden Umsetzung der sogenannten Flexi-Rente will Bayern bei der Konferenz der Sozialminister in Rostock Druck auf die Bundesregierung machen. „Wenn es in dieser Legislaturperiode noch zu nachhaltigen Verbesserungen bei der Flexi-Rente kommen soll - wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart - dann muss der Bund dazu auch endlich konkrete Vorschläge machen“, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, das freiwillige länger Arbeiten und damit auch die 2017 eingeführte Flexi-Rente nachhaltig zu gestalten. Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat hierzu aber noch keine konkreten Vorschläge vorgelegt. „Wir wollen wissen, mit welchen Möglichkeiten und Anreizen das freiwillige längere Arbeiten gestaltet werden soll“, sagte Schreyer. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei es wichtig, mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu schaffen.

Darüber hinaus will sich Schreyer bei der zweitägigen Konferenz für eine Erhöhung des Freibetrags für die Witwenrente bei der Einkommensanrechnung einsetzen. „Mir ist wichtig, dass sich Frauen durch den Aufbau einer eigenen Alterssicherung vor Altersarmut schützen. Es bringt aber nichts, wenn dieses eigene Einkommen bei fast einem Drittel der Bezieherinnen und Bezieher von Hinterbliebenenrenten zu einer erheblichen Kürzung dieser Rente führt“, betonte Schreyer. Auch für Witwen und Witwer solle sich eine stärkere Erwerbsbeteiligung lohnen. Eine eigene Rente oder anderes Einkommen wird derzeit oberhalb eines Freibetrags zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet.

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