Bayern kritisiert Standortwahl für Batteriefabrik

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Hubert Aiwanger (FW)
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Bayern.  (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ im nordrhein-westfälischen Münster aufzubauen. „So lassen wir uns nicht abfertigen“, sagte Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Er wolle „einen Plan B für Bayern und Süddeutschland.“ Aus Sicht der baden-württembergischen CDU-Fraktion muss die Entscheidung gegen Ulm das Land anspornen, sich zu einem Exzellenzstandort der Batterieforschung und -produktion zu entwickeln. Alle notwendigen Kompetenzen seien vorhanden, erklärten CDU-Fraktionsvize Winfried Mack und der Wirtschaftsexperte Claus Paal. Deshalb müssten die 100 Millionen Euro, die der Landtag als Beitrag für das Projekt Forschungsfabrik des Bundes reserviert hatte, in die Batterie samt ihrer Produktionstechnologie fließen.

Bis zuletzt umstritten war, welche Stadt den Zuschlag für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ bekommen soll. Hauptforschungsstandort wird jetzt Münster, das sich gegen den Mitbewerber Ulm durchsetzte. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung. Auch Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg sind dafür vorgesehen.

Die zuständige Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), die aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster kommt, räumte am Freitag ein, dass die Wahl des Hauptstandortes für sie eine sensible Entscheidung gewesen sei. Sie habe sich aber bis zuletzt aus der Diskussion über die in Frage kommenden Bewerbungen herausgehalten. Für Münster habe bei fast gleichwertigen Vorschlägen letztlich auch das Recyclingkonzept gesprochen, argumentierte Karliczek. Die Wiederverwertung soll in Ibbenbüren aufgezogen werden. Dies könne dort dann eine Alternative zur mittlerweile eingestellten Steinkohleförderung sein.

„Wir sind irritiert“, sagte Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. „Man sollte die Starken stärken, wenn man an die Weltspitze will“, betonte er. Strukturpolitik helfe da nicht weiter. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ging mit ihrer Kritik an der Entscheidung noch weiter und sprach von einer „absoluten Frechheit“. Sie empfahl der Ministerin, alle belastbaren Fakten öffentlich zu machen. „Sollte das nicht möglich sein, würde sie gut daran tun, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.“

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