Bayern: Kampf gegen Missbrauch von Asyl-Aufenthaltstiteln

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Bayerns Innenminister Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von den Ländern mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Missbrauch von Aufenthaltstiteln bei Asylbewerbern. „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren. Es sind zu viele Fälle, als das man es als nebensächlich abtun könnte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland im Besitz eines sogenannten Waschtitels sind, also eine zu Unrecht ausgestellte oder gar gefälschte oder gestohlene Aufenthaltserlaubnis haben, ist offen. Offizielle Zahlen gibt es laut bayerischem Innenministerium keine.

Allerdings wurden alleine in Berlin in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Blanko-Dokumente bei Bürgerämtern und Ausländerbehörden gestohlen - darunter auch mehr als 1000 Aufenthaltserlaubnisse. Dort gibt es aktuell noch keine elektronischen Aufenthaltserlaubnisse, sondern sie werden als Etikette in die Papiere geklebt - so dass es nicht einfach ist, die sogenannten Waschtitel zu erkennen.

Für Herrmann ist dies ein untragbarer Zustand, zumal es das Problem auch in anderen Bundesländern gebe. Nicht nur gestohlene Dokumente seien ein Problem, im Umlauf seien auch Fälschungen oder durch Tricks oder Täuschung von Behörden zu Unrecht ausgestellte Dokumente. In Einzelfällen seien auch unbeabsichtigte Irrtümer durch überlastete Behördenmitarbeiter, die es „nicht so genau nehmen“, die Ursache. „Waschtitel führen zu einer Verstetigung des illegalen Aufenthalts in Deutschland“, betonte der Minister und wies auf die besondere Gefahr hin, wenn etwa Straftäter so im Land bleiben dürften.

Mit Blick auf die Lage bei den Abschiebungen plädiert Herrmann zudem an alle Länder, die vom Bund erweiterten Möglichkeiten auch anzuwenden. „Es gehört zur Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, Personen abzuschieben, die sich hier nicht legal aufhalten dürfen“, sagte er. Dies gelte erst recht, wenn jemand als gefährlich eingestuft sei.

Dazu gehöre auch der Ausbau an Abschiebehaftplätzen. „Offensichtlich ist es so, dass einige Länder hier sehr bescheiden sind. Sie meinen, sie brauchen das nicht“, betonte Herrmann, der bewusst keine Namen nennen wollte. In Bayern sei dies aber kein Problem - von den bundesweit 577 Abschiebehaftplätzen, die es bis Ende des Jahres gebe, seien 150 im Freistaat. „Damit gibt es überdurchschnittlich viele Plätze bei uns.“ Bis Ende 2020 solle die Zahl in ganz Deutschland auf etwa 1000 ansteigen, in Bayern sollen es dann rund 300 sein.

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