Bayern fordert weitere Nachbesserungen bei Zeitarbeit

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Bayern fordert Nachbesserungen bei Zeitarbeit
Eine Frau blättert in den Arbeitsgesetzen. (Foto: Michael Reichel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

- Die Staatsregierung fordert bei der Regulierung der Zeitarbeit weitere Korrekturen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist auch mit dem nachgebessertem Entwurf von Nahles nicht zufrieden. „Was Frau Nahles hier vorschlägt, ist in Teilen verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Aigner am Freitag. „Es geht teilweise über den Koalitionsvertrag hinaus.“

So kritisiert Aigner, dass nach dem Nahles-Plan nicht tarifgebundene Unternehmen Leiharbeiter maximal 24 Monate beschäftigen dürften, für tarifgebundene Firmen aber keine derartige Befristung vorgesehen sei. „Darin sehen wir eine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung“, sagte Aigner. Die CSU-Politikerin monierte zudem, dass Zeitarbeiter jetzt bei den Schwellenwerten der für die Mitbestimmung ausschlaggebenden Mitarbeiterzahlen eingerechnet werden sollten.

Die Unternehmen bräuchten mehr Flexibilität statt weniger, auch um neue Beschäftigungschancen zu eröffnen, sagte Aigner. „Das hat Frau Nahles bis heute nicht verstanden“, kritisierte Aigner.

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