Bayern-FDP will sich als Umweltschutz-Partei profilieren

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Daniel Föst (FDP)
Der Vorsitzende der bayerischen FDP, Daniel Föst, bei einer Rede im Bundestag.  (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns FDP will sich künftig stärker als Umweltschutz-Partei profilieren. Auf einem Landesparteitag in Erlangen beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Leitantrag mit dem Titel „Umweltschutz ist Bürgerrecht“. Zentraler Gedanke ist, dass Natur-, Umwelt- und Artenschutz nur im Einklang mit allen Beteiligten funktionieren, unter anderem mit der Landwirtschaft, den Förstern, Jägern und Kommunen. Dazu schlägt die FDP jeweils eine Fülle von Maßnahmen vor. In der Agrarpolitik setzt sie vor allem auf Anreize, um die Bauern zu einer natur- und artenverträglichen Bewirtschaftung zu bringen.

„Wir sind schon immer eine Partei gewesen, die sich um Klima- und Umweltschutz gekümmert hat. Wir haben es nur zu wenig betont“, sagte FDP-Landeschef Daniel Föst. Man knüpfe also an alte Traditionen an. Er betonte aber: Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gingen „auch ohne Zwang und ohne Totalverbote und ohne dass wir den Wohlstand des Landes aufs Spiel setzen“. Das mache die FDP mit ihrem Leitantrag deutlich. In dem Papier heißt es unter anderem: „Wir wollen zum einen die Treibhausgasemissionen reduzieren, zum anderen müssen wir uns aktiv auf den kommenden Klimawandel vorbereiten.“

Vor den Delegierten sagte Föst am Samstag, mit dem Leitantrag zum Umweltschutz werde ein wichtiger Schritt zur inhaltlichen Erweiterung der Partei gesetzt. Umwelt- und Klimaschutz seien eine Herausforderung, die ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden müssten. „Eine rückwärtsgewandte Verbotspolitik lehnen wir Freie Demokraten ab“, sagte Föst.

Die Partei will sich nach seinen Worten auch stärker für Frauen öffnen. „Um das zu erreichen, wollen wir ein Drei-Säulen-Modell einführen - erhöhte Sichtbarkeit von Frauen, mehr weibliche Neumitglieder und eine Parteikultur, die Engagement von Frauen fördert.“

Der Spitzenkandidat der Bayern-FDP zur Europawahl, Phil Hackemann, warb vor den Delegierten für eine Stärkung des Emissionshandels in der Klimapolitik. „Wir brauchen endlich eine gemeinsame, europäische Kraftanstrengung“, sagte Hackemann. In der Diesel-Debatte bezieht die Partei klar Position: „Jene KFZ-Hersteller, die betrogen haben, müssen die Kosten der Umrüstung übernehmen“, heißt es im Leitantrag.

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