Bayern-FDP sieht Reparaturbedarf

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Der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Albert Duin, sieht bei der CSU „keinen Gestaltungswillen“.
Der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Albert Duin, sieht bei der CSU „keinen Gestaltungswillen“. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Stillstand in der Landespolitik und eine unsolide Haushaltspolitik hat die bayerische FDP zur Halbzeit der Legislaturperiode der im Freistaat wieder alleine regierenden CSU vorgeworfen. „Ich sehe keinen Gestaltungswillen der CSU“, sagte FDP-Landesvorsitzender Albert Duin am Donnerstag in München. Die CSU habe den Pfad der Haushaltssanierung verlassen, den sie in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner FDP verfolgt habe, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Karsten Klein (Aschaffenburg).

Mit mageren 3,3 Prozent war der FDP bei der bayerischen Landtagswahl 2013 der Wiedereinzug in den Landtag misslungen. Die Zahl der Mitglieder sank unter die 5000-er- Marke, an die sie sich inzwischen wieder angenähert hat. Jetzt fühlen sich die bayerischen Liberalen wegen günstigerer Umfragen und FDP-Erfolgen in anderen Bundesländern wieder im Aufwind und rüsten sich für einen Eintritt in eine neue Regierungskoalition nach 2018. „In zweieinhalb Jahren sind wir wieder da und reparieren“, kündigte Landes-chef Duin an.

Schuldentilgung verlangsamt

Scharf ging Karsten Klein als ehemaliger Haushaltsexperte der Landtags-FDP mit der Finanzpolitik der Regierung Seehofer ins Gericht. Die CSU gefährde das gesetzlich festgelegte Ziel, die Schulden des Freistaats bis 2030 zu tilgen. In den Jahren 2014 und 2015 sei nur halb so viel an Schulden abgetragen worden wie vorher unter FDP-Regierungsbeteiligung, sagte er.

Die Absicht, Rückzahlungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Tilgung der zu ihrer Stützung aufgenommenen zehn Milliarden Euro zu stecken, sei nicht eingehalten worden. 1,3 Milliarden Euro, die über den Verkauf des ABS-Portfolios der Bank eingenommen worden seien, seien im Staatshaushalt verschwunden. Das Gleiche gelte für die Zuführung ersparter Zinsaufwendungen, die eigentlich in den Pensionsfonds für die Beamten gesteckt werden sollten. Kleins Fazit: „Die CSU untergräbt die Basis für kommende Generationen.“

Der Freistaat soll sich nach Ansicht der Liberalen auf seine Kernaufgaben wie Sicherheit und Bildung konzentrieren. Und da hapere es gewaltig, sagte Duin. Die CSU habe sich landespolitisch „im Wohlstand eingerichtet und glaubt, man könne ihn durch Nichtstun erhalten“. Auf Bundesebene habe sie in der Berliner Koalition alles mit beschlossen, was sie jetzt bekämpfe. Bei allen großen Projekten erweise sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als „Bremsklotz“. FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst sagte, das einzige Zukunftsthema der CSU sei die Nachfolgefrage Seehofers.

Betreuungsgeld ist ein Fehler

Akuten Reparaturbedarf sehen die Liberalen in der Energiepolitik (Duin: „Eine Katastrophe“), aber auch in der Kinderbetreuung und Bildungspolitik. Statt jährlich 230 Millionen Euro in ein falsches bayerisches Betreuungsgeld zu stecken hätte die Regierung Seehofer besser das kostenfreie zweite Kindergartenjahr eingeführt, sagte Klein.

Im Bereich der inneren Sicherheit sehen die Liberalen auch in Bayern Nachholbedarf und fordern die Einstellung von 3500 jungen Polizeibeamten. 1500 davon sollten über den bestehenden Personalstand hinaus verpflichtet werden, so Föst.

Auf dem Landesparteitag in Wolf-ratshausen wollen die bayerischen Liberalen den Leitantrag mit dem Titel „Die Zukunft gehört den Mutigen“ verabschieden, der sich mit Chancen und Risiken des demografischen Wandels auseinandersetzt. Darin wird unter anderem die Abschaffung der Altersobergrenzen in öffentlichen Ämtern und die Herabsetzung des aktiven Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre gefordert. Der Staat sollte sich auch von einem „starren Renteneintrittsalter“ verabschieden, fordern die Liberalen.

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