Bayern für Ende von Corona-Pause bei Abschiebungen

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Deutsche Presse-Agentur

Angesichts sinkender Corona-Infektionen rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für die zweite Jahreshälfte mit der Wiederaufnahme von Abschiebeflügen. „Wir haben durch die Corona-Krise neue Rahmenbedingungen. De facto sind derzeit die Flüge eingestellt, da auch die Herkunftsländer wegen der Infektionsgefahr Rückführungen kaum akzeptieren“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er gehe aber davon aus, dass sich das im zweiten Halbjahr wieder lockern werde. „Der Luftverkehr insgesamt wird ja wieder intensiviert.“ Von Mittwoch bis Freitag konferieren die Innenminister von Bund und Ländern in Erfurt.

Perspektivisch muss es aus Herrmanns Sicht auch wieder Abschiebungen nach Syrien geben. Bei der anstehenden Innenminister-Konferenz sei eine Verlängerung des Abschiebestopps zwar noch unvermeidbar. „Unserer Meinung nach müssen insbesondere Straftäter aber auch wieder nach Syrien zurückgeführt werden können“, betonte er. „In Zukunft werden wir aber eine Differenzierung durchführen müssen. So muss etwa ein straffällig gewordener Syrer, der bekennender Anhänger des Assad-Regimes ist, auch wieder nach Damaskus gebracht werden können.“

Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Sonntag, dass derzeit keine rechtsstaatlich vertretbaren Abschiebungen möglich seien. „Ich kann doch beim besten Willen nicht Leute dorthin abschieben, wo ein Terrorregime herrscht“, sagte Maier der dpa. Er warnte auch davor, eine „Art Vorauswahl“ zu treffen und in Zukunft etwa nur Abschiebungen von kriminellen Anhängern des Assad-Regimes möglich zu machen. „Wir können doch gar nicht sicherstellen, dass Leute, die wir jetzt als Assad-treu wahrgenommen haben und abschieben, nicht doch sofort inhaftiert und womöglich hingerichtet werden“, sagte Maier.

Er könne verstehen, dass es auch in der Bevölkerung die Auffassung gebe, dass Syrer, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, wieder in ihr Land gebracht werden müssten. „Aber so bitter es klingt in manchem Einzelfall: Es geht nicht.“

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