Bayern übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

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Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht vor einem Plakat der CSU. (Foto: Lino Mirgeler/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayern übernimmt heute turnusgemäß den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz - für genau ein Jahr. Erster Höhepunkt ist ein Treffen der Regierungschefs am 24. und 25. Oktober, erst auf der Zugspitze, dann auf Schloss Elmau, das auch schon Tagungsort des G7-Gipfels im Jahr 2015 war.

Inhaltlich will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als neuer Vorsitzender für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen, unter anderem für eine ausgewogene und effektive Verteilung der Kompetenzen und eine faire Finanzverteilung. Söder plädiert darüber hinaus für einen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“, bei dem finanziell starke Länder zusätzliche Kompetenzen vom Bund bekommen und andere Länder gewisse Kompetenzen an den Bund abgeben können. Zuletzt hatte Hamburg den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

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