Bayerisches Integrationsgesetz: Ideologie tut selten gut

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Bayerisches Integrationsgesetz: Ideologie tut selten gut
Bayerisches Integrationsgesetz: Ideologie tut selten gut
Ralf Müller

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz des Landes gehörig zurechtgestutzt. Zugespitzt könnte man sagen: Ideologie hat in einem bayerischen Gesetz nichts zu suchen.

Die Ideologie, welche die CSU gerne SPD und Grünen vorwirft, hat teils auch beim Entwurf des Integrationsgesetzes die Feder geführt. Vor drei Jahren ging es hoch her, weil die CSU meinte, den Begriff der „Leitkultur“ aus der Mottenkiste holen zu müssen – in der falschen Hoffnung, der AfD das Wasser abzugraben. In der Söder-CSU von heute pocht niemand mehr auf die „Leitkultur“. Die Verfassungshüter haben sie nicht aus dem Gesetz gestrichen. Aber nur, weil es letzten Endes unerheblich ist, was in einer Gesetzespräambel – also im Vorwort des eigentlichen Gesetzestextes – so daherphilosophiert wird. Grüne und SPD hätten es natürlich gerne gesehen, wenn das Gericht diese Reizvokabel symbolträchtig gekippt hätte. Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter können sie aber auch so zufrieden sein.

politik@schwaebische.de

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